❓ Sozialleistung - Geheimer Reform-Plan mit Brandenburg?

Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über ein 108-seitiges Papier der Bundesregierung vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, das laut den Fragestellern rund 70 Einzelmaßnahmen zur Kürzung von Sozialleistungen im Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro enthalten soll. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Berichten auch Brandenburg an einem Abstimmungsprozess zu diesem Papier beteiligt gewesen sei, und wollen von der Landesregierung wissen, wie diese Beteiligung aussah und wie die Maßnahmen bewertet werden.

Laut den Fragestellern potenziell betroffen: Schulbegleiter, Menschen mit Behinderung (Eingliederungshilfe), Kinder im Bildungsbereich sowie Alleinerziehende mit insgesamt 850.000 Kindern beim Unterhaltsvorschuss. Zudem die Landesregierung Brandenburg, die Staatskanzlei sowie Kreise und Kommunen in Brandenburg.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Ob Brandenburg am Abstimmungsprozess zu dem Reform-Plan beteiligt war, welches Regierungsmitglied dies für Brandenburg geführt hat und welches Votum zu dem Plan insgesamt sowie zu den 70 Einzelmaßnahmen abgegeben wurde. 2) Welche 70 Einzelmaßnahmen der Plan konkret enthält. 3) Wie die Landesregierung diese Maßnahmen bewertet. 4) Welche Auswirkungen, insbesondere Leistungskürzungen und finanzielle Folgen für Land, Kreise und Kommunen, sich für Brandenburg ergeben. 5) Ob die Landesregierung beabsichtigt, einer bundesratspflichtigen gesetzlichen Umsetzung im Bundesrat zuzustimmen.

Die Landesregierung antwortet, dass Brandenburg an dem vom Bundeskanzleramt initiierten Austausch zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ beteiligt war: vertreten durch die Staatskanzlei, beim Auftakttreffen am 26.02.2026 auf Staatssekretärs-Ebene, bei Folgeterminen am 25.03.2026 und 15.04.2026 auf Abteilungsleiter-Ebene. Zu den konkreten 70 Einzelmaßnahmen, deren Bewertung, den Auswirkungen für Brandenburg sowie der Haltung zu einer möglichen Bundesratsabstimmung macht die Landesregierung keine Angaben: Sie verweist darauf, dass der Diskussions- und Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen sei, der politischen Willensbildung diene und der exekutiven Eigenverantwortung unterliege. Zudem stellt die Landesregierung fest, dass kein Reformplan und keine daraus resultierenden Gesetzesänderungen vorliegen und die in den Medienberichten genannte Vorschlagssammlung aus unterschiedlichen, in der Vergangenheit bereits veröffentlichten Vorschlägen verschiedener Stellen bestehe.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion (Abgeordneter Sven Hornauf) eingereicht, die Antwort erfolgte durch die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider. Die Landesregierung bestätigt eine Beteiligung Brandenburgs an dem Austausch zum Thema am 25.03.2026, mit vorherigem Auftakttreffen am 26.02.2026 und einem weiteren Termin am 15.04.2026. Zu den Fragen 2 bis 5 verweigert die Landesregierung konkrete Angaben unter Verweis auf einen noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess und die exekutive Eigenverantwortung der politischen Willensbildung. Die in der Vorbemerkung genannten Zahlen (108 Seiten, 70 Sparvorschläge, mind. 8,6 Mrd. Euro, 850.000 Kinder beim Unterhaltsvorschuss) sowie die Einschätzungen von Paritätischem Gesamtverband und SoVD stammen aus der Einleitung der Fragesteller und wurden von der Landesregierung in ihrer Antwort nicht bestätigt oder kommentiert.