❓ Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkung des Landes Brandenburg in der (Bund-Länder-)AG zum Thema Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe

Die Anfrage betrifft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz' in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Hintergrund ist laut Fragesteller ein am 16.04.2026 vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichtes internes Arbeitspapier dieser Arbeitsgruppe, das nach Darstellung der Fragesteller Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen enthält, darunter laut Fragesteller auch die Abschaffung von Betriebserlaubnisverfahren für Kindertagesbetreuung. Die Landesregierung wird zu ihrer Rolle und Beteiligung in dieser Arbeitsgruppe befragt.

Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen als Leistungsempfänger, Träger der Kindertagesbetreuung, die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte, die Staatskanzlei sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburgs.

Die Fragesteller fragen unter anderem: seit wann die Arbeitsgruppe existiert, wie oft sie tagte, wer Brandenburg darin vertritt, welche Vorschläge Brandenburg eingebracht und mit wem abgestimmt hat, wer diese freigegeben hat, ob die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte informiert war und Stellung nehmen konnte, wer ein gemeinsames Positionspapier (ab Seite 100) erarbeitet und freigegeben hat, und was die Landesregierung für die Fortführung der Fördermittel aus dem Gute-Kita-Gesetz unternimmt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Arbeitsgruppe auf ein Treffen am 26.02.2026 auf Einladung des Bundeskanzleramts zurückgeht, das auf eine Aussprache in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 04.12.2025 zurückgeht; weitere Arbeitstreffen fanden am 25.03.2026 und 15.04.2026 statt, eine weitere Sitzung war für Mitte Mai angekündigt. Brandenburg wurde durch die Staatskanzlei vertreten, zunächst auf Staatssekretärs-, danach auf Abteilungsleiterebene. Die Landesregierung erklärt, selbst keine eigenen Vorschläge eingebracht zu haben. Die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte war laut Antwort nicht informiert. Zum gemeinsamen Positionspapier verweist die Landesregierung darauf, dass es Teil eines Diskussionsprozesses mit Bund und Ländern sei und der politischen Willensbildung im Rahmen exekutiver Eigenverantwortung diene, ohne Details zu Erarbeitung oder Freigabe zu nennen. Zum Gute-Kita-Gesetz/KiQuTG verweist die Landesregierung auf eine seit Herbst 2025 aktive Vertretung der Landesinteressen durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zum geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz, einen einstimmigen Umlaufbeschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 15.01.2026 sowie einen nahezu gleichlautenden Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 23.04.2026.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) eingereicht; die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde namens der Landesregierung von der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider gegeben. Die Landesregierung gibt an, keine eigenen Vorschläge in die Arbeitsgruppe eingebracht zu haben, und beantwortet die Fragen 5, 6, 8 und 9 jeweils mit Verweis auf die Antwort zu Frage 4 bzw. 7. Zur Frage nach Beteiligten und Freigabe des gemeinsamen Positionspapiers macht die Landesregierung keine konkreten Angaben, sondern verweist auf den Charakter als Diskussionspapier im Rahmen exekutiver Eigenverantwortung.