❓ Dokument 8/2883
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird auf die langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen in Brandenburg hingewiesen, die von den Staatsangehörigkeitsbehörden verursacht werden. Es wird kritisiert, dass trotz hoher Antragseingänge keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller auf Einbürgerung in Brandenburg, insbesondere in den Landkreisen und kreisfreien Städten, sowie die Staatsangehörigkeitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterstützung der Landkreise bei der Optimierung der Bearbeitungszeiten sowie zur Beurteilung der aktuellen Bearbeitungszeiten aufgeworfen. Zudem wird nach internen Statistiken über Einbürgerungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht ein drängendes Problem in der Einbürgerungspraxis in Brandenburg. Es gibt Bedenken hinsichtlich der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Verfahrensdauer.