📊 Übersicht über Beschlüsse des Petitionsausschusses (17.–20. Sitzung)

Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg über Beschlüsse zu Petitionen gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die in der 17. bis 20. Sitzung des Ausschusses (3. März, 24. März, 14. April und 12. Mai 2026) mit Bescheid für erledigt erklärt wurden. Für jede Petition werden Nummer, Herkunftsort der Petentin bzw. des Petenten und der Betreff genannt.

Betroffen sind die einzelnen Petentinnen und Petenten aus Brandenburg und anderen Teilen Deutschlands (sowie vereinzelt aus dem Ausland), deren Anliegen behandelt wurden, sowie die jeweils zuständigen Behörden, Gerichte, Kommunen und Institutionen, auf die sich die Petitionen beziehen (z. B. Justizvollzugsanstalten, Jobcenter, Veterinärämter, Schulämter, Verkehrsunternehmen).

Das Dokument enthält keine eigenen Forderungen oder Vorschläge des Ausschusses, sondern listet lediglich auf, welche Petitionen als erledigt beschieden wurden. Die ursprünglichen Anliegen der Petentinnen und Petenten betrafen sehr unterschiedliche Themen, etwa Verwaltungsverfahren, Sozialleistungen, Verkehrsfragen, Haftbedingungen, Baurecht und Rundfunkbeitrag.

Die Übersicht benennt für die vier genannten Sitzungstermine jeweils eine Liste von Petitionen mit Aktenzeichen, Ort und Betreff, die mit Bescheid für erledigt erklärt wurden. Zu den konkreten Themen zählen unter anderem Streitigkeiten um Biberdämme und Gewässerpegel, zahnmedizinische Betreuung in einer Haftanstalt, die Dauer von Wohngeld- und Asylverfahren, Maßnahmen von Veterinärämtern, Regionalbahnverbindungen, der Rundfunkbeitrag sowie Verfahren an Gerichten und Jobcentern. Zu den einzelnen Petitionen selbst – etwa dem genauen Ausgang oder der Begründung des jeweiligen Bescheids – enthält das Dokument keine weiteren inhaltlichen Angaben außer dem kurzen Betreff.

Rechtsgrundlage ist § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz, PetG). Die Übersicht bezieht sich auf die 17. Sitzung (3. März 2026), 18. Sitzung (24. März 2026), 19. Sitzung (14. April 2026) und 20. Sitzung (12. Mai 2026) des Petitionsausschusses der 8. Wahlperiode. Die Drucksache wurde am 01.06.2026 eingegangen und ausgegeben. Das Dokument enthält keine Angaben zu einreichenden Fraktionen, da es sich um einen Ausschussbericht und nicht um eine Anfrage oder einen Antrag handelt.