❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026

Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026 in Brandenburg. Die Landesregierung antwortet mit Zahlen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), Stand 29. April 2026.

Betroffen sind Geflüchtete, Unterkünfte für Geflüchtete sowie Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten in verschiedenen Orten Brandenburgs, u. a. Potsdam, Cottbus/Chóśebuz, Stahnsdorf, Eberswalde, Wittenberge und weitere Kommunen.

Der Fragesteller möchte wissen: (1) wie viele Straftaten gegen Unterkünfte und Geflüchtete es im I. Quartal 2026 gab, welche Delikte und mit welchem Ermittlungsergebnis; (2) wie viele Straftaten gegen Unterstützer von Geflüchteten es gab; (3) ob es weitere rassistisch motivierte Straftaten gab, auch solche in der Kategorie 'Deutschfeindlichkeit'; (4) ob es Nachmeldungen aus vorangegangenen Quartalen gab; (5) welche dieser Straftaten als politisch motiviert eingeordnet wurden und welchen Phänomenbereichen sie zugeordnet wurden.

Die Landesregierung antwortet: Im I. Quartal 2026 wurden 53 Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge und entsprechende Unterkünfte bekannt (Details in Anlage 1, u. a. Delikte nach §§ 223, 130, 185, 224, 241 StGB, überwiegend den Phänomenbereichen 'rechts', 'ausländische Ideologie' und 'religiöse Ideologie' zugeordnet). Straftaten gegen Unterstützer von Geflüchteten wurden im Berichtszeitraum keine bekannt. Darüber hinaus wurden 83 rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen bekannt, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen (Anlage 2). Für das Jahr 2025 wurden bislang 40 Straftaten im Sinne der ersten Kategorie, keine im Sinne der zweiten und 49 im Sinne der dritten Kategorie nachgemeldet (Anlagen 3 und 4). Alle in den Antworten genannten Fälle wurden von den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten klassifiziert; die Zuordnung zu Phänomenbereichen ist den jeweiligen Anlagen zu entnehmen.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Andreas Noack), eine Antwort der Landesregierung liegt vor. Die Landesregierung nennt als Datengrundlage den KPMD-PMK mit Stand 29. April 2026 und weist darauf hin, dass es sich um eine Eingangsstatistik handelt, die bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres) aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen ständig aktualisiert wird, sodass spätere Abfragen zu abweichenden Fallzahlen führen können. Der Fragesteller verweist in seiner Vorbemerkung auf eine Einstufung einer Oppositionspartei in Brandenburg durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes als gesichert rechtsextrem; dies ist eine Behauptung bzw. Einordnung des Fragestellers unter Verweis auf einen Einstufungsvermerk der Verfassungsschutzbehörde, nicht Teil der Antwort der Landesregierung auf die eigentlichen Fragen.