❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren

Die Anfrage bezieht sich auf eine von Sachsen gestartete Bundesratsinitiative zur weitgehenden Abschaffung oder Einschränkung des § 188 StGB, der die sogenannte Politikerbeleidigung gesondert unter Strafe stellt. Hintergrund sind laut Fragesteller mehrere Medienberichte über Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lackaffe“, „Pinocchio“, „Lügenfritz“, „Schwachkopf“ und „Holzkopf“ gegenüber Amts- und Mandatsträgern. Die sächsische Justizministerin wird mit der Aussage zitiert, der § 188 StGB habe bislang keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert, und schlägt alternativ eine Präzisierung des § 185 StGB oder eine Begrenzung des § 188 StGB auf Fälle vor, die die Menschenwürde der Betroffenen beeinträchtigen.

Betroffen sind Amts- und Mandatsträger als durch § 188 StGB besonders geschützte Personengruppe sowie die Landesregierung Brandenburg, die sich auf der Justizministerkonferenz und im Bundesrat zu der Initiative positionieren muss.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Wie bewertet die Landesregierung die sächsische Initiative zur Reform der Beleidigungsdelikte insgesamt? 2. Wie wird sich die Landesregierung auf der Justizministerkonferenz, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat zu den Vorschlägen verhalten? 3. Unterstützt die Landesregierung eine Präzisierung des § 185 StGB und eine Reform der Systematik der Beleidigungsdelikte, und wenn nein, warum nicht? 4. Unterstützt die Landesregierung eine Abschaffung oder starke Einschränkung des § 188 StGB? 5. Falls nein: Hält die Landesregierung den § 188 StGB zum Schutz für Politiker oder aus sonstigen Gründen für erforderlich?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Text wird darauf verwiesen, dass sich die Landesregierung bereits im Antrag 8/994 sowie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 867 (Drucksache 8/2479) geäußert habe und dort keinen Anlass sah, den § 188 StGB abzuschaffen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 03.06.2026, ausgegeben am 04.06.2026. Das Dokument verweist auf frühere Drucksachen 8/994, 8/2479 (Antwort auf Kleine Anfrage 867) und 8/2749. Laut Fragesteller hat Sachsen beim Bundesministerium der Justiz eine „grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte“ in § 185 StGB angeregt; als Alternative wird laut Fragesteller eine Begrenzung des § 188 StGB auf Fälle mit Eingriff in die Menschenwürde genannt. Die sächsische Justizministerin wird mit der Aussage zitiert, § 188 StGB habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert.