❓ Dokument 8/2909
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg thematisiert. Es wird gefragt, ob Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) an Schulen über die Instrumentalisierung der Schülerstreiks durch Linksextremisten korrekt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schüler, Schulleitungen und Lehrkräfte an weiterführenden Schulen in Brandenburg sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Richtigkeit der Medienberichte, den Grundlagen der Schreiben des MBJS, den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und der Überwachung von Schulen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und zur Wahrung der Privatsphäre von Schülern auf. Es besteht eine Kontroverse über die Einschätzung von Schülerprotesten und deren politische Einordnung.