❓ Dokument 8/2910
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Ablehnung im Bundesrat. Es wird nach der Abstimmung Brandenburgs, der finanziellen Belastung und der rechtlichen Unterstützung für kommunale Träger gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, kommunale Träger der Abwasserbeseitigung und Hersteller von Mikroschadstoffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abstimmung Brandenburgs im Bundesrat, zur Bewertung der Überarbeitung der KARL, zur Anzahl betroffener Einrichtungen und zu finanziellen Aufwänden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EU-Richtlinie auf die Abwasserbeseitigung in Brandenburg und die Verantwortung der Hersteller, was politisch umstritten ist.