❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen

Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheits- und Ordnungslage im Jugendstrafvollzug der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Abgefragt werden unter anderem die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle seit 2020, die Personalausstattung sowie bestehende Schutz- und Nachsorgekonzepte für Bedienstete.

Betroffen sind die Bediensteten und Gefangenen der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg, insbesondere Angehörige des Allgemeinen Vollzugsdienstes.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie wird die aktuelle Sicherheitslage beurteilt? Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle (Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen etc.) gab es 2020 bis 2025, aufgeschlüsselt nach deutschen und ausländischen Tatverdächtigen? Wie viele Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes waren betroffen? Besteht ein Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Vorfallhäufigkeit? Ist die Besetzung sicherheitsrelevanter Dienstposten gewährleistet? Welche Schutzkonzepte und Nachsorgeangebote gibt es für Bedienstete? Welche Maßnahmen wurden seit 2020 zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung ergriffen?

Die Landesregierung antwortet, die Sicherheitslage sei stabil. Von 2020 bis 2025 gab es insgesamt 41 Fälle körperlicher Gewalt gegen Bedienstete (49 betroffene Bedienstete), 21 Bedrohungen und 56 Beleidigungen gegen Bedienstete sowie 5 Fälle körperlicher Gewalt, 20 Bedrohungen und 34 Beleidigungen unter Gefangenen sowie 118 Sachbeschädigungen. Eine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen erfolgt laut Landesregierung nicht, da diese nicht erfasst wird. Externe Unterstützung (z.B. Polizei) musste seit 2020 in keinem Fall angefordert werden. Die Teilanstalt verfügt über 129 Planstellen, von denen 2023 bis 2025 zwischen 116 und 120,5 besetzt waren (Besetzungsquote 90-93 %); die Gefangenenbelegung liegt bei rund 63 %. Die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen Personalausstattung und der Häufigkeit sicherheitsrelevanter Vorfälle. Die Landesregierung nennt als aktuelle Herausforderung die von den Fragestellern und der Antwort als 'nordkaukasische Clankriminalität' bezeichnete Subkultur unter Gefangenen. Zur Unterstützung von Bediensteten bestehen Beratungsangebote, externe Supervision und ein Psychologischer Dienst; die Nutzungshäufigkeit wird nicht statistisch erfasst. Es gibt Einsatzgruppen mit Schutzausrüstung (Körperschutzanzüge, Helme, Schutzschilde u.a.) gemäß einer Allgemeinen Verfügung vom 10. Juli 2006.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Lars Günther und Michael Hanko der AfD-Fraktion eingereicht (Drucksache 8/2769), die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister der Justiz und für Digitalisierung erteilt. Die Landesregierung verweist auf die Allgemeine Verfügung vom 10. Juli 2006 sowie auf Richtlinien zum Beratungsangebot für Justizvollzugsbedienstete vom 23. August 2001. Eine statistische Erfassung nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen sowie der Nutzungshäufigkeit von Unterstützungsangeboten erfolgt laut Landesregierung nicht.