❓ Dokument 8/2915
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Funktionsweise und den Ergebnissen des Aussteigerprogramms 'wageMUT', das sich auf die Unterstützung von Personen konzentriert, die aus extremistischen Szenen aussteigen möchten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die aus extremistischen Gruppen, insbesondere dem Rechtsextremismus, aussteigen wollen, sowie deren Angehörige.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Schwerpunktsetzung des Programms, zur Anzahl der betreuten Personen in verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen und zur Transparenz der Arbeit des Verfassungsschutzes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass seit Beginn des Programms 19 Fälle betreut wurden, überwiegend aus dem Bereich Rechtsextremismus. Es wird auch auf die rechtlichen Grundlagen der Kontaktaufnahme und die Qualifikationen der Mitarbeiter eingegangen.
⚡ Einordnung
Das Programm 'wageMUT' wird als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Extremismus angesehen, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Anzahl der betreuten Personen aus anderen extremistischen Bereichen.