✅ Dokument 8/2917
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Brandenburg sowie die Präsidentin des Landtages.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, der Präsidentin des Landtages gemäß der Landeshaushaltsordnung die Entlastung zu erteilen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat die Haushaltsführung der Präsidentin für das Rechnungsjahr 2023 geprüft und empfiehlt einstimmig die Entlastung mit einer Abstimmung von 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
⚡ Einordnung
Die Entlastung ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Transparenz und Verantwortung des Landtages. Der Ausschuss hat die Präsidentin in einer Sitzung befragt und ihre Haushaltsführung als ordnungsgemäß erachtet.