✅ Entlastung der Landtagspräsidentin für die Haushaltsrechnung 2023

Es geht um die Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages für das Rechnungsjahr 2023. Da der Landtag gegenüber der Landesregierung unabhängig ist, verfügt die Präsidentin selbst über den Haushalt des Landtages und muss dafür getrennt vom Haushalt der Landesregierung Rechenschaft ablegen. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat diese Rechnung geprüft und empfiehlt dem Landtag, der Präsidentin die Entlastung zu erteilen.

Betroffen ist die Präsidentin des Landtages Brandenburg als verantwortliche Stelle für die Haushaltsführung des Landtages sowie der Landtag Brandenburg als Ganzes, der über die Entlastung beschließt.

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle schlägt dem Landtag vor zu beschließen, der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023 gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 106 der Verfassung des Landes Brandenburg die Entlastung zu erteilen.

Die Präsidentin des Landtages berichtete dem Ausschuss in seiner 6. Sitzung am 28.05.2026 über die Haushaltsführung des Landtages für das Rechnungsjahr 2023 und beantwortete Fragen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle beschloss daraufhin einstimmig bei Enthaltungen (5 : 0 : 4), dem Landtag die Erteilung der Entlastung zu empfehlen.

Berichterstatter ist der Abgeordnete Andreas Galau (AfD). Die Beschlussfassung im Ausschuss erfolgte mit dem Stimmergebnis 5 : 0 : 4 (einstimmig bei Enthaltungen). Rechtsgrundlage sind § 114 der Landeshaushaltsordnung, § 69 Absatz 4 sowie Artikel 106 der Verfassung des Landes Brandenburg. Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses, keine Detailzahlen der Haushaltsrechnung selbst.