✅ Dokument 8/2918
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Präsident des Verfassungsgerichts sowie die Mitglieder des Landtags Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts die Entlastung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erteilen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat einstimmig beschlossen, dem Landtag die Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts zu empfehlen, nachdem dieser über die Haushaltsführung informiert hat.
⚡ Einordnung
Die Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der finanziellen Transparenz und Kontrolle der Verfassungsorgane in Brandenburg.