✅ Haushaltsrechnung - Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat den Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Haushaltsrechnung 2023 sowie den Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes beraten. Daraus ergibt sich eine Beschlussempfehlung an den Landtag, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 die Entlastung zu erteilen und festgestellte Sachverhalte sowie Maßnahmen zu bestätigen.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, insbesondere das Ministerium der Finanzen und für Europa, sowie weitere Ministerien (u. a. Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur), der Landesrechnungshof sowie der ZIT-BB als IT-Dienstleister des Landes.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die festgestellten Sachverhalte, Beschlüsse über Maßnahmen und Termine gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 die Entlastung zu erteilen. Zudem werden einzelne Ministerien gebeten, bis zum 31.12.2026 über Ergebnisse eingeleiteter Maßnahmen zu bestimmten Prüfpunkten (z. B. Flächenmanagement, Forensische Ambulanzen, IT-Hardware-Verwertung, Haushalts- und Vergaberecht) zu berichten.

Das Haushaltsjahr 2023 wurde mit Einnahmen und Ausgaben von 17.029,6 Millionen Euro abgeschlossen, 375,0 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Nach Kreditaufnahmen ergab sich ein Überschuss von 391,9 Millionen Euro, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurde (Bestand danach 1.586,5 Millionen Euro). Die Gesamtverschuldung am Kreditmarkt betrug zum Jahresende 18.383,7 Millionen Euro, das Derivatevolumen 8.839,8 Millionen Euro, die Zinsausgaben 179,1 Millionen Euro. Laut Landesrechnungshof wurde die Schuldenbremse 2023 weiterhin nicht eingehalten: Die für finanzielle Transaktionen realisierte Kreditaufnahme sei um 57,2 Millionen Euro zu hoch gewesen, zudem habe sich eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 72,6 Millionen Euro ergeben; das Ministerium der Finanzen vertritt hierzu laut Bericht eine abweichende Auffassung. Die notlagenbedingte Kreditaufnahme für das Brandenburg-Paket sei um 15,4 Millionen Euro zu hoch gewesen. Ausgabereste von 1.282,5 Millionen Euro (7,7 % der geplanten Gesamtausgaben) wurden ins Jahr 2024 übertragen. Beim Vermögensnachweis bestehe eine Differenz von 25,9 Millionen Euro zwischen den Angaben zur Haushaltsrechnung und dem Bericht des Finanzministeriums zum Versorgungsfonds. Zu einzelnen Prüfbeiträgen (u. a. Flächenmanagement der Landesverwaltung, Finanzierung Forensischer Ambulanzen, Vernichtung von IT-Hardware durch den ZIT-BB, Haushalts- und Vergaberecht im MBJS) wurden Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Kenntnis genommen und entsprechende Berichtspflichten der Ministerien bis 31.12.2026 beschlossen.

Berichterstatter ist der Abgeordnete Andreas Galau (AfD). Grundlage sind Drucksache 8/174 (Bericht des Ministeriums der Finanzen vom 05.12.2024) und Drucksache 8/2135 (Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes vom 08.12.2025). Der Ausschuss beriet in seiner 5. Sitzung am 13.01.2026 und 6. Sitzung am 28.05.2026. Die Beschlussempfehlungen wurden überwiegend einstimmig (9:0:0) angenommen; der Beschlussvorschlag zu Beitrag Nr. 24/2025 wurde mit 7:0:2 (zwei Enthaltungen), der zu den Beiträgen 1-7 zur Haushaltsrechnung mit 7:0:1 (eine Enthaltung) angenommen. Mehreren Ministerien wurde eine Berichtsfrist bis zum 31.12.2026 gesetzt.