❓ Weltgesundheitsorganisation - Mögliche Auswirkungen eines WHO-Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Meinungsfreiheit, digitale Plattformen und Handlungsspielräume des Landes Brandenburg

Die Anfrage thematisiert die Forderung der „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“, eines Beratungsgremiums der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vom 17. Mai 2026 nach Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Der Fragesteller verweist darauf, dass parallel verstärkte Maßnahmen gegen sogenannte „Klima-Desinformation“ angeregt wurden, und fragt nach möglichen Auswirkungen eines solchen Notstands auf den europäischen Digital Services Act (DSA) sowie auf Inhaltsmoderation, Reichweitenbegrenzung oder Entfernung von Inhalten bei großen Online-Plattformen.

Die Landesregierung Brandenburg, der Bundesrat bzw. die Bundesregierung, die EU-Kommission sowie große Online-Plattformen und deren Nutzer sind laut der Anfrage von den aufgeworfenen Fragen betroffen.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Kenntnisse die Landesregierung über die WHO-Forderung hat; wie sie die Einstufung des Klimawandels als internationalen Gesundheitsnotstand bewertet; welche Auswirkungen DSA-Regelungen in Krisenszenarien auf Online-Plattformen haben könnten; ob sich daraus erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Plattformen ergeben könnten; welche Handlungsspielräume Brandenburg gegenüber EU-Maßnahmen hätte; welche Einflussmöglichkeiten auf Bundes- oder EU-Ebene bestehen; ob sich die Landesregierung bereits gegenüber Bund oder EU positioniert hat; welche rechtlichen Möglichkeiten gegen als unverhältnismäßig angesehene Eingriffe bestünden; wie Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Krisenszenarien gewahrt werden sollen; und ob eine Positionierung im Bundesrat geplant ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) am 08.06.2026 eingereicht und am selben Tag ausgegeben. Der Fragesteller verweist auf einen Beitrag auf norberthaering.de sowie auf einen MDR-Aktuell-Bericht vom 19.05.2026, in dem der Klimatologe Jochem Marotzke vom Max-Planck-Institut für Meteorologie laut Fragesteller die Forderung nach einem Klimanotstand als „fast verzweifelten Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen“ bezeichnet habe. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.