❓ Dokument 8/2925
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Brandenburg, insbesondere die Einführung der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS) und den Verlust an landespolitischer Gestaltungshoheit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Agrarbetriebe in Brandenburg, die durch die neuen Regelungen finanzielle Einbußen erleiden könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Auswirkung der DABIS auf verschiedene Betriebsgrößen sowie zur Position der Landesregierung im Bundesrat gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung schätzt, dass die DABIS zu Verlusten von ca. 80 Millionen Euro pro Jahr für Brandenburg führen könnte. Die Vorschläge der EU-Kommission werden abgelehnt, und es wird eine aktive Lobbyarbeit zur Abmilderung der Regelungen angestrebt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die GAP-Reform ist politisch brisant, da sie die Agrarstruktur in Brandenburg stark beeinflussen könnte. Es gibt Widerstand von ostdeutschen Bundesländern gegen die geplanten Regelungen.