📝 Schule - Bildungschancen verbessern, Zukunft sichern: Jetzt einen Strategie- und Beteiligungsprozess "Bildungsland Brandenburg 2035" starten!

Die Antragstellerinnen SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess mit dem Titel „Bildungsland Brandenburg 2035“ einzuberufen. Laut den Antragstellern steht das Schulsystem vor Herausforderungen durch wechselnden Lehrkräftemangel bzw. -überschuss, steigende Schülerzahlen im Sekundarbereich bis zum Schuljahr 2028/2029 und danach einen erwarteten Rückgang. Ziel des Prozesses soll laut Antrag sein, das Schulsystem strukturell widerstandsfähiger für zukünftige Entwicklungen zu machen und die notwendige Unterstützung für Schulen und Lehrkräfte zu organisieren.

Laut Antrag betroffen sind Lehrkräfte, Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Gewerkschaften, Schulsozialarbeit, Schulträger (kommunale Verwaltungsebene), Verbände sowie die Bildungs- und Lernforschung. Genannt werden zudem Träger des deutschen Schulpreises aus ganz Deutschland.

Die Antragstellerinnen fordern das für Schule zuständige Regierungsmitglied auf: (1) dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport noch im Jahr 2026 ein Konzept zur Durchführung des Strategie- und Beteiligungsprozesses vorzulegen, mit klar definierten Durchführungsschritten, Zeitplänen und Zielen, unter Einbeziehung des LIBRA und aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse; (2) ab dem 3. Quartal 2026 bereits während der Konzepterstellung erste niedrigschwellige, dezentrale, auch digitale Beteiligungsformate durchzuführen, unter Einbindung von Lehrkräften, Schüler- und Elternvertretungen, kommunalen Schulträgern, Bildungs- und Lernforschung sowie Trägern des deutschen Schulpreises; (3) während der Konzepterstellung eine niedrigschwellige digitale Möglichkeit für Rückmeldungen und Vorschläge zu schaffen, z. B. über eine Kampagnen-Landingpage oder die Bürgerbeteiligungsplattform der Landesregierung.

Das Dokument ist ein Antrag und enthält keine Antwort der Landesregierung. Die Antragstellerinnen begründen ihre Forderung damit, dass angesichts von Lehrkräftemangel, demografischen Veränderungen, steigenden Anforderungen an Schule und Unterricht sowie veränderten Lernprozessen kurzfristige Lösungen nicht ausreichten. Laut Antragstellern soll der Prozess über die Dauer der laufenden Legislaturperiode hinaus wirken und über bereits übliche, teils gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei einzelnen Verordnungen und Maßnahmen hinausgehen.

Eingereicht wurde der Antrag von den Fraktionen SPD und CDU im Landtag Brandenburg (Drucksache 8/2929, Neudruck, eingegangen 09.06.2026, ausgegeben 10.06.2026). Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor, da es sich um einen Antrag handelt. Als konkrete Frist wird genannt, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport noch im Jahr 2026 ein Konzept erhalten soll und erste Beteiligungsformate ab dem 3. Quartal 2026 beginnen sollen. Das Dokument verweist auf eine Einbeziehung des LIBRA (ohne nähere Erläuterung im Text, was dies ist) sowie auf die Bürgerbeteiligungsplattform der Landesregierung als mögliches Format.