📝 Dokument 8/2933
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung von Normen und Standards in der Verwaltung Brandenburgs, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und die Qualität staatlicher Leistungen zu sichern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg sowie die Landesverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen zur Reduzierung von Vorschriften, zur Einführung eines Digitalchecks und zur kritischen Überprüfung bestehender Regelungen gefordert. Zudem soll ein Brandenburgisches Effizienz- und Entlastungsgesetz bis zum 1. Quartal 2027 vorgelegt werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Überprüfung und Abschaffung überflüssiger bürokratischer Pflichten sowie zur Einführung von zeitlich befristeten neuen Pflichten. Zudem wird die aktive Teilnahme an Bund-Länder-Beschlüssen zur Staatsmodernisierung gefordert.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der SPD und der CDU unterstützt und zielt darauf ab, die Verwaltung in Brandenburg bürgernäher und effizienter zu gestalten. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der Auswirkungen auf bestehende Standards äußern.