📝 Dokument 8/2934

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Sicherung der Stromversorgung einzusetzen. Ziel ist es, die Interessen Brandenburgs zu wahren und eine gerechte Verteilung neuer Kraftwerkskapazitäten zu gewährleisten.

Betroffen sind die Bürger und Unternehmen in Brandenburg, insbesondere in der Lausitz, sowie die Betreiber von Kraftwerken und die Landesregierung.

Es wird gefordert, getrennte Ausschreibungen für den netztechnischen Norden und Süden vorzusehen, die Einbeziehung bestehender Kraftwerksstandorte in Ostdeutschland zu garantieren und die Schaffung moderner wasserstofffähiger Kraftwerke in Brandenburg zu fördern.

Der Antrag hebt die Notwendigkeit hervor, dass Brandenburg nicht benachteiligt wird und fordert eine faire Wettbewerbsbedingungen für Kraftwerksstandorte. Es wird auf die Bedeutung der Lausitz als Energieregion hingewiesen.

Der Antrag wird von den Fraktionen SPD und CDU unterstützt. Die Diskussion über die gerechte Verteilung von Kraftwerkskapazitäten ist politisch umstritten, da sie Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Akzeptanz der Energiewende hat.