📝 Dokument 8/2937
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Weltklimarat das Worst-Case-Szenario als unplausibel eingestuft hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, Unternehmen und Kommunen in Brandenburg, die unter den hohen Energiepreisen und bürokratischen Vorgaben leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung soll den Klimaplan außer Kraft setzen und eine neue Energie-Strategie entwickeln. Zudem wird gefordert, alle klimapolitisch motivierten Gesetze abzuschaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält eine detaillierte Begründung, warum die aktuelle Klimapolitik als belastend für die Wirtschaft und die Bürger angesehen wird. Es wird auf die negativen Auswirkungen der CO₂-Bepreisung und die Deindustrialisierung verwiesen.
⚡ Einordnung
Der Antrag stößt auf Unterstützung innerhalb der AfD, während er von anderen Fraktionen als gefährlich für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft kritisiert wird. Die Diskussion über die Klimapolitik bleibt politisch umstritten.