📝 Klimaschutz - Die Apokalypse fällt aus - Klimaplan außer Kraft setzen, klimapolitisch motivierte Gesetze abschaffen

Die AfD-Fraktion beantragt, den „Klimaplan Brandenburg“ außer Kraft zu setzen und eine neue Energiestrategie zu erarbeiten. Zudem soll sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, sämtliche klimapolitisch motivierten Gesetze abzuschaffen. Die Fraktion begründet dies damit, dass der Weltklimarat (IPCC) im April 2026 das bisherige Worst-Case-Szenario (RCP8.5/SSP5-8.5) als „unplausibel“ eingestuft habe, wodurch der Klimapolitik nach Ansicht der Antragsteller die Grundlage entzogen sei.

Laut Antragstellern betroffen sind die Wirtschaft, Bürger und Kommunen in Brandenburg, insbesondere das produzierende Gewerbe, das Handwerk und private Haushalte sowie der Energie- und Industriestandort Brandenburg.

Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. den „Klimaplan“ in Brandenburg außer Kraft zu setzen und eine neue Energiestrategie zu erarbeiten, die sich laut Antragstellern vorrangig an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit orientieren soll. 2. sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, sämtliche klimapolitisch motivierten Gesetze abzuschaffen. Die Fraktion listet als auf Bundesebene betroffen namentlich auf: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), Energiefinanzierungsgesetz (EnFG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG), Energieeffizienzgesetz (EnEfG), Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG).

Die Antragsteller stützen sich auf die Einstufung des IPCC vom April 2026, wonach das Szenario RCP8.5 (und sein Nachfolger SSP5-8.5), das eine Erwärmung von vier bis sechs Grad bis Ende des Jahrhunderts voraussagte, als „unplausibel“ gilt; im wahrscheinlichsten IPCC-Szenario wird demnach noch eine zusätzliche Erwärmung von 1,1 Grad angenommen. Die Fraktion behauptet, die nationale CO₂-Bepreisung habe seit 2021 die Energiepreise um 10 bis 20 Prozent verteuert, mit Angaben von +15 bis 18 ct/L bei Benzin/Diesel, +1,57 bis 1,85 ct/kWh bei Gas und +260 bis 310 Euro pro Jahr und Haushalt bei Heizöl, sowie einem angenommenen Inflationseffekt von 0,5 bis 1 Prozentpunkt pro Jahr (jeweils ohne eigene Primärquelle, mit Verweis auf Bundestag- und Destatis-Webseiten). Die Fraktion zitiert zudem ein Wall-Street-Journal-Zitat aus 2015 über deutsche Strompreise, wiedergegeben über einen Focus-Online-Artikel. Das Dokument enthält nur den Antrag der AfD-Fraktion samt Begründung; eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtags liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2937, eingegangen und ausgegeben am 09.06.2026. Das Dokument enthält keine Antwort der Landesregierung oder einen Abstimmungsbeschluss des Landtags. Als Belege führen die Antragsteller eine IPCC-Einstufung von April 2026 sowie Quellenverweise auf einen Focus-Online-Artikel (Stand 13.05.2026) und Webseiten von Bundestag und Statistischem Bundesamt (Destatis, Stand 13.05.2026) an. Die im Dokument genannten Prozent- und Eurobeträge zu Energiepreissteigerungen sind Angaben der Antragsteller, keine im Dokument selbst verifizierten Regierungszahlen.