📝 Schule - "Adenauer SRP+" an Schulen stoppen - politische Indoktrination auf Brandenburgs Schulhöfen verhindern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an öffentlichen Schulen in Brandenburg zu untersagen. Anlass ist laut Antragstellern, dass das Projekt am 5. Juni 2026 auf dem Schulhof des Schulcampus Lehnin stattgefunden habe. Die Fraktion bezeichnet das Projekt als gezielt gegen die AfD gerichtete politische Kampagneninszenierung, die die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einer Gefängnis- bzw. Verhaftungssymbolik darstelle.

Öffentliche Schulen im Land Brandenburg, insbesondere der Schulcampus Lehnin, sowie staatliche Schulämter und Schulleitungen.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1. öffentliche Schulen unverzüglich anzuweisen, das Projekt „Adenauer SRP+“ weder als schulische Veranstaltung noch in Unterricht, Projekttagen oder -wochen einzusetzen; 2. sicherzustellen, dass Schulgelände nicht für politische Aktionen genutzt werden, bei denen Parteien oder deren Vertreter durch Gefängnisdarstellungen, Verhaftungsinszenierungen oder vergleichbare Formen symbolischer Kriminalisierung öffentlich herabgesetzt werden; 3. gegenüber Schulämtern und Schulleitungen klarzustellen, dass externe politische Angebote nur eingebunden werden dürfen, wenn der Beutelsbacher Konsens, insbesondere das Indoktrinationsverbot, sowie das Verbot politischer Werbung gemäß § 47 Absatz 2 BbgSchulG gewahrt bleiben.

Der Antrag enthält drei konkrete Forderungen an die Landesregierung: eine Weisung an Schulen zur Nichtnutzung des Projekts, die Unterbindung symbolischer Kriminalisierungsdarstellungen auf Schulgelände, und eine Klarstellung gegenüber Schulämtern zu den Grenzen externer politischer Angebote unter Verweis auf § 47 Absatz 2 BbgSchulG und den Beutelsbacher Konsens. Die Fraktion begründet dies damit, dass das Projekt nach ihrer Darstellung keine neutrale politische Bildung, sondern eine gezielt gegen die AfD gerichtete Kampagne sei, die laut Antragstellern Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot verletze. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um den Antrag selbst handelt.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 09.06.2026 (Drucksache 8/2942). Die Fraktion bezieht sich auf den Vorfall vom 5. Juni 2026 am Schulcampus Lehnin, auf den Beutelsbacher Konsens, auf das Brandenburgische Schulgesetz sowie konkret auf § 47 Absatz 2 BbgSchulG (Verbot politischer Werbung). Die Darstellung des Projekts „Adenauer SRP+“ als gezielt gegen die AfD gerichtete Kampagne und als symbolische Kriminalisierung ist die Bewertung der antragstellenden AfD-Fraktion; eine Stellungnahme der Landesregierung oder des Zentrums für Politische Schönheit ist im Dokument nicht enthalten.