📝 Bundesminister - Verunglimpfung der Deutschen nicht hinnehmbar - Bundesministerin Bas entlassen

Die AfD-Fraktion fordert in diesem Antrag die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Anlass sind Äußerungen, die Bas nach Darstellung der Antragsteller am 21. Mai 2026 beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin getätigt habe, als sie sich gegen ein „Einheitsgrau“ in Deutschland ausgesprochen und dieses mit dem Begriff „braun“ in Verbindung gebracht habe. Die Antragsteller werten diese Aussagen als pauschale Herabsetzung der Deutschen und als mit dem Regierungsamt unvereinbar.

Betroffen ist Bundesministerin Bärbel Bas als Trägerin eines Regierungsamtes sowie die Bundesregierung und der Bundesrat als Adressaten der Forderung. Die Antragsteller beziehen auch die Bürger Brandenburgs als Teil des deutschen Volkes in ihre Argumentation ein.

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Landtag beschließt: Erstens soll der Bundeskanzler aufgefordert werden, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 GG die Entlassung von Bärbel Bas vorzuschlagen. Zweitens soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag einzubringen oder zu unterstützen, der den Bundeskanzler zu diesem Schritt auffordert.

Der Antrag enthält zwei Feststellungen und zwei Beschlussforderungen. Die Antragsteller stellen fest, dass die Äußerungen von Bas eine „pauschale Herabsetzung der Deutschen“ darstellten und dass sie dadurch das für ihr Amt erforderliche Vertrauen verloren habe. In der Begründung verweisen die Antragsteller auf Art. 20 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 der Landesverfassung Brandenburg, den Ministereid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG sowie auf das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG. Die Antragsteller zitieren Bas mit den Worten, sie wolle „Farbe (zu) bekennen“ gegen ein „Einheitsgrau“, das sie auch „braun“ nennen würde, und dass Deutschland Zuwanderer „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“ brauche.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 09.06.2026. Das Dokument ist ein Antrag und enthält keine Antwort der Landesregierung, da es sich nicht um eine Anfrage handelt; über den Antrag wurde laut Dokument noch nicht abgestimmt. Die Bewertung der Äußerungen von Bärbel Bas als „pauschale Herabsetzung der Deutschen“ ist eine Einschätzung der Antragsteller, keine festgestellte Tatsache. Das Dokument zitiert konkrete Formulierungen von Bas, enthält aber keine eigene Stellungnahme oder Richtigstellung der Bundesministerin.