📝 Ärztliche Versorgung - Ärztliche Versorgung in Brandenburg sichern, Ärztemangel konsequent bekämpfen

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der ärztlichen Versorgung in Brandenburg, insbesondere mit dem Mangel an Hausärzten in unterversorgten und drohend unterversorgten Regionen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum zu ergreifen, darunter eine gezielte Entbudgetierung, die Stärkung des Landärzteprogramms, zinslose Kreditprogramme sowie eine Landarztprämie nach bayerischem Vorbild.

Betroffen sind laut Antragstellern Patienten in (drohend) unterversorgten Regionen Brandenburgs, insbesondere in Gebieten wie Frankfurt (Oder), Guben, Spremberg und Jüterbog, sowie Medizinstudenten, Ärzte in Weiterbildung und niedergelassene Hausärzte.

Die Fraktion fordert u. a.: 1) eine gezielte Entbudgetierung von Ärzten in unterversorgten Gebieten auf Bundesebene; 2) Weiterführung, Stärkung und Flexibilisierung des Landärzteprogramms (u. a. umgehende Veröffentlichung der Förderrichtlinie 2026, Erhöhung der Stipendienzahl auf mindestens 50, längere Förderdauer, Ausweitung auf mehr Facharztrichtungen, Öffnung für Zahnmedizin- und Pharmaziestudenten, Wiederaufnahme des Programms „Ärzte in Weiterbildung“); 3) ein zinsloses oder niedrigverzinsliches Landärztekreditprogramm; 4) deutlich höhere finanzielle Unterstützung für Praktika, Famulaturen und das Praktische Jahr im ländlichen Raum; 5) eine Landarztprämie nach bayerischem Vorbild (z. B. 50.000 Euro für eine Praxis, 20.000 Euro für eine Zweigpraxis); 6) Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für die Erleichterung von Quereinstiegen anderer Fachärzte in die hausärztliche Grundversorgung.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller begründen den Antrag mit folgenden Angaben: Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 481 (Drucksache 8/2068) stieg die Zahl der Hausärzte in Brandenburg von 1540 (2019) auf 1693 (2024). In Frankfurt (Oder) waren laut Antwort auf Kleine Anfrage 3255 (Drucksache 7/9317) zum 30.06.2023 15,5 Hausarztsitze vakant, laut Antwort auf Kleine Anfrage 481 (Drucksache 8/2068) zum 31.12.2024 bereits 19,5. Laut KVBB-Versorgungssituation (Stand 31.12.2025) weisen Regionen wie Guben, Spremberg und Jüterbog eine Versorgungsquote von unter 75 Prozent auf. Die Fraktion führt an, dass das Landärzteprogramm in der vergangenen Legislaturperiode auf 18 Stipendienplätze reduziert wurde, obwohl pro Semester etwa 40 Bewerbungen eingehen, und dass die zugehörige Förderrichtlinie Ende 2025 ausgelaufen sei. Die Landesregierung verweise laut Antragstellern auf die Haushaltslage und einen erwarteten „Klebeeffekt“ durch das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC). Die Unterstützung für Praktika/Famulaturen/Praktisches Jahr betrage laut Antwort auf Kleine Anfrage 481 (Drucksache 8/2068) derzeit 100 Euro pro Person.

Eingereicht von der AfD-Fraktion. Das Dokument ist ein Antrag; eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor, da es sich nicht um eine Anfrage handelt. Die Begründung verweist auf mehrere frühere Drucksachen: 8/2068 (Antwort auf Kleine Anfrage 481) und 7/9317 (Antwort auf Kleine Anfrage 3255) sowie auf eine KVBB-Veröffentlichung zur Versorgungssituation Stand 31.12.2025. Die Fraktion nennt konkrete Beträge als Vorschlag (50.000 Euro bzw. 20.000 Euro Landarztprämie) und eine Mindestzahl von 50 Stipendienplätzen als Forderung, ohne dass dies von der Landesregierung bestätigt oder kommentiert wird.