📝 Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern - Hürden bei Betriebsübergaben abbauen

Der Antrag behandelt die Nachfolge in familiengeführten kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die AfD-Fraktion fordert, die steuerliche Bewertung von Betrieben bei einer Übergabe an einen Nachfolger zu senken und bürokratische Hürden bei Betriebsübergaben abzubauen.

Familiengeführte kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Brandenburg, insbesondere Handwerksbetriebe ohne familieninterne Nachfolge, sowie Unternehmensnachfolger und einheitliche Ansprechpartner für Bürokratie bei der Nachfolge.

Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Unternehmen bei einer Übergabe an einen Nachfolger niedriger bewertet werden, und zwar durch Änderungen am Einkommensteuergesetz, am Bewertungsgesetz, an allgemeinen Bewertungsgrundsätzen, am Handelsgesetzbuch, an BMF-Schreiben, an Nachfolgeverfahren, an § 6 EStG sowie an den Regeln zur Bewertung stiller Reserven. Zudem sollen einheitliche Ansprechpartner Nachfolgewillige individuell zur Bürokratie beraten, und auf Landesebene sollen bürokratische Hürden wie komplexe Bewertungsprozesse, lange Verfahrenszeiten und unnötige Dokumentationspflichten abgebaut werden.

Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag mit mehreren zitierten Quellen: Laut Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk (FBH) stehen im Handwerk in den nächsten fünf Jahren 125.000 Betriebsübergaben an, nur ein Drittel der jungen Meister kann sich eine Übernahme vorstellen. Laut Angaben, auf die sich die Fraktion bezieht, waren deutschlandweit bis 2022 rund 150.000 Unternehmen mit 2,4 Millionen Beschäftigten zur Übergabe anstehend; laut KfW drohte bis 2025 fast 125.000 KMU eine unfreiwillige Stilllegung. Laut dem von der Fraktion zitierten Unternehmensnachfolge-Report 2025 des DIHK führten die IHKs 2024 fast 10.000 Beratungen durch (Plus 16 Prozent), rund 5.620 Betrieben steht kein Nachfolgeinteressent gegenüber, 27 Prozent der beratenen Unternehmen erwägen eine Betriebsaufgabe, 92 Prozent finden keinen Nachfolger, 72 Prozent der Alt-Inhaber wollen altersbedingt aufhören, 2024 meldeten sich 4.016 Übernahmeinteressenten, 36 Prozent der Alt-Inhaber erwarten laut diesem Report überhöhte Kaufpreiserwartungen, 38 Prozent bereiten die Übergabe zu spät vor. Die Fraktion nennt als Beispiel eine zusätzliche Steuerlast von 20 bis 43 Prozent je Steuerklasse bei externer Übernahme, zahlbar innerhalb von sechs Monaten, und führt als Rechenbeispiel an, dass bei einem Unternehmenswert von fünf Millionen Euro eine Steuerlast von ein bis zwei Millionen Euro entstehen könnte. Das Dokument enthält nur den Antrag der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eingegangen und ausgegeben am 09.06.2026 (Drucksache 8/2945). Das Dokument enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern nur die Forderungen der Fraktion. Die Fraktion stützt ihre Angaben auf von ihr zitierte externe Quellen (FBH, KfW, DIHK-Report 2025, Statistisches Bundesamt, Institut für Mittelstandsforschung, eine Hamburger Umfrage sowie Wikipedia-Artikel und Presseartikel), die im Dokument per Fußnote mit Abrufdatum referenziert werden. Konkrete im Antrag genannte Zahl: eine zusätzliche Steuerlast von 20 bis 43 Prozent je Steuerklasse bei externer Betriebsübernahme, fällig innerhalb von sechs Monaten mit Stundungsmöglichkeit gegen Zinsen.