📝 Brandschutz - Effiziente Waldbrandbekämpfung sicherstellen - Zweckverband gründen und Löschflugzeuge für das Land Brandenburg anschaffen und nutzen

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Waldbrandbekämpfung im Land Brandenburg. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbands erstellt, der die Anschaffung und Nutzung von Löschflugzeugen ab dem Kalenderjahr 2027 ermöglichen soll.

Betroffen sind die Träger des Brandschutzes im Land Brandenburg, die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren, die Landesregierung sowie – laut den Antragstellern – die von Waldbränden betroffenen Waldgebiete und die Einsatzkräfte.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung bis Ende des dritten Quartals 2026 zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept erstellt und dem Landtag vorlegt, mit dem ein Zweckverband zur Anschaffung und Nutzung von Löschflugzeugen gegründet werden kann. Die Umsetzung soll ab dem Kalenderjahr 2027 erfolgen.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern nur die Forderung der AfD-Fraktion. Die Fraktion führt zur Begründung Zahlen zu Waldbrandschäden in Brandenburg an: 2018 wurden 1663,7 Hektar Wald zerstört, 2019 1352,7 Hektar, 2020 115,2 Hektar, 2022 1410,89 Hektar (ohne Bundeswald), 2023 763,14 Hektar und 2024 222,88 Hektar. Die Kosten für nicht mehr verwertbares Holz gibt die Fraktion mit insgesamt 9.061.959,49 Euro für den Zeitraum 2018–2022 an (2018: 1.532.163,24 Euro; 2019: 4.484.409,44 Euro; 2020: 66.840,62 Euro; 2021: 41.095,11 Euro; 2022: 2.937.451,08 Euro), unter Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2194 (Drucksache 7/6084). Die Fraktion nennt als Kostenvergleich pro Flugstunde: Löschflugzeug Dromader PZL M18 3.720 Euro (2200 Liter Kapazität), Airtractor 6.900 Euro (3100 Liter), Hubschrauber EC135 5.000 Euro (500 Liter), CH53 35.000 Euro (5000 Liter) und NH90 43.000 Euro (4000 Liter) – jeweils ohne Belegangabe für diese Zahlen. Als Vorbild verweist die Fraktion auf den Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt), der seit Frühjahr 2023 einen Dienstleistervertrag für ein Löschflugzeug ausgeschrieben hat (Vergabeplattform TED, Laufzeit April–September 2025–2028, Mindestabwurfmenge 2000 Liter, maximale Reaktionszeit 90 Minuten). Als mögliche Standorte in Brandenburg nennt die Fraktion die Flugplätze Eberswalde-Finow, Werneuchen, Neuhardenberg, Holzdorf, Welzow, Schönhagen, Eisenhüttenstadt, Strausberg und Kyritz.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 09.06.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag und nicht um eine Anfrage handelt. Die Fraktion verweist zur Begründung auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2194 des Abgeordneten Lars Schieske (AfD-Fraktion), Drucksache 7/6084, sowie auf eine Ausschreibung des Landkreises Harz auf der Vergabeplattform TED. Die im Antrag genannten Kosten- und Flächenzahlen sowie die Kostenvergleiche der Luftfahrzeuge sind Angaben der antragstellenden Fraktion.