❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025

Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links-) erfasst werden, für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2025. Die Landesregierung antwortet mit statistischen Angaben aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK), Stand 31. Januar 2026.

Betroffen sind Personen und Einrichtungen in verschiedenen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten, die Gegenstand erfasster Straftaten wurden, sowie Teilnehmer von AfD-Versammlungen und Gegendemonstrationen, Polizeibeamte und ein Unternehmensgelände (Tesla-Werk Grünheide).

Die Fragesteller fragen nach der Gesamtzahl der PMK-links-Straftaten im Berichtszeitraum, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; nach Details zu den Gewalttaten (Ort, Landkreis, Datum, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Delikt, Kurzsachverhalt) und deren Zuordnung zu Hasskriminalität; nach bekannten terroristischen Straftaten und Vereinigungsbildungen im Bereich PMK-links; nach sonstigen Straftaten im gleichen Detailgrad; sowie nach Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten für den Zeitraum bis 30. September 2025.

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum insgesamt 84 PMK-links-Straftaten registriert wurden: 14 Gewaltdelikte, 0 terroristische Straftaten, 0 Fälle von Bildung krimineller Vereinigungen, 35 Sachbeschädigungen und 35 sonstige Straftaten. Zu den 14 Gewaltdelikten sowie den 35 sonstigen Straftaten liegen in Anlagen tabellarische Aufstellungen mit Tatort, Landkreis, Datum, Delikt und Kurzsachverhalt vor, etwa Körperverletzungen im Zusammenhang mit AfD-Versammlungen und Gegendemonstrationen, Beleidigungen in sozialen Netzwerken sowie drei Drohnenüberflüge über dem Tesla-Werksgelände in Grünheide (§ 315 StGB). Terroristische Straftaten oder die Bildung terroristischer bzw. verfassungsfeindlicher Vereinigungen im Bereich PMK-links wurden der Landesregierung im Berichtszeitraum nicht bekannt. Für den Zeitraum bis 30. September 2025 gab es eine Nachmeldung in der Kategorie sonstige Straftaten, jedoch keine nachgemeldeten Gewalttaten.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré der AfD-Fraktion gestellt (Drucksache 8/2773); die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales erteilt. Die Landesregierung verweist auf die VS-Anweisung Brandenburg und erklärt, zu Vorkommnissen an militärischen Liegenschaften sowie Objekten der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) keine bzw. nur als Verschlusssache eingestufte Angaben zu machen, mit Verweis auf das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht.