❓ Landesbeteiligung - Auftragsvergabe an die "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH"

Das Land Brandenburg ist seit 2020 mit einem Geschäftsanteil von einem Prozent an der 'Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH' (PD GmbH) beteiligt. Diese Beteiligung ermöglicht es dem Land, Beratungsaufträge ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die PD GmbH zu vergeben (Inhouse-Vergabe). Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollten von der Landesregierung Auskunft über Umfang, Kosten und Kontrolle dieser Auftragsvergaben erhalten.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg mit ihren zehn Ministerien und der Staatskanzlei, die PD GmbH als Auftragnehmerin sowie private Beratungsunternehmen, die im Vergleich zur PD GmbH betrachtet werden.

Die Fragesteller wollten unter anderem wissen: Welche Zahlungen hat das Land seit 2020 an die PD GmbH geleistet und sind daraus Ausschüttungen entstanden? Wie hoch ist das kumulierte Auftragsvolumen seit 2020, aufgeschlüsselt nach Jahren und Ressorts? Welche Vergabevolumina sind für 2026 und Folgejahre geplant? Wie hoch ist der Anteil der PD GmbH am Gesamtvolumen externer Beratungsaufträge im Vergleich zu privaten Beratungsfirmen? Nach welchen Kriterien wird die PD GmbH gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Beratern ausgewählt? Welche einzelnen Aufträge wurden seit 2020 erteilt (mit Ressort, Datum, Titel, Verfahren, Bruttowert)? In wie vielen Fällen wurde die Inhouse-Vergabe genutzt? Wurden Marktpreisvergleiche und Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt und sind Verträge öffentlich einsehbar? Wie werden Interessenkonflikte, etwa durch Personalrotationen, verhindert? Plant die Landesregierung, den Anteil an der PD GmbH zu erhöhen? Ist die PD GmbH in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbezogen?

Die Landesregierung antwortet: Das Land hat 2020 einmalig 20.000 Euro Nennkapital eingezahlt, weitere Einzahlungen oder Ausschüttungen gab es nicht. Das kumulierte Auftragsvolumen an die PD GmbH von 2020 bis 2025 beträgt insgesamt 12.331.879,30 Euro, der Anteil am Gesamtvolumen externer Beratungsaufträge (104.983.443,32 Euro) liegt bei 11,75 Prozent; an private Beratungsfirmen gingen im selben Zeitraum 92.651.564,02 Euro. Für 2026 sind laut den Ressorts insgesamt 607.685,40 Euro an Vergaben an die PD GmbH geplant (MdJD: 239.142,40 Euro, MWEKE: 368.543,00 Euro, alle übrigen Ressorts: 0 Euro); Angaben zu Folgejahren liegen noch nicht vor. Die Inhouse-Vergabe erfolgte in insgesamt 73 Fällen auf Grundlage von § 108 Abs. 4 und 5 GWB. Laut Landesregierung sind der Landesregierung keine Personalrotationen zwischen PD GmbH und Landesbehörden bekannt; Regelungen zu Interessenkonflikten sind in einer Eckpunktevereinbarung festgehalten. Eine Erhöhung des Landesanteils an der PD GmbH ist nicht geplant. Die PD GmbH wurde nicht in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbezogen, da laut Landesregierung dafür keine Veranlassung bestand. Zu einzelnen Aufträgen, Marktpreisvergleichen und Kosten-Nutzen-Analysen verweist die Landesregierung auf die beigefügten Anlagen 1 und 2 mit tabellarischen Einzelaufstellungen je Auftrag.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Andreas Galau, Falk Janke, Dr. Daniela Oeynhausen) als Kleine Anfrage Nr. 997, Drucksache 8/2723; die Antwort der Landesregierung liegt mit Drucksache 8/2952 vor und wurde vom Minister der Finanzen erteilt. Die Landesregierung verweist auf § 65 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 108 Abs. 4 und 5 GWB als Rechtsgrundlagen der Beteiligung bzw. Inhouse-Vergabe. Laut Beteiligungsbericht 2025 der Landesregierung erzielte die PD GmbH 2024 einen Umsatz von 161 Millionen Euro bei einem Jahresüberschuss von 14,5 Millionen Euro (Angabe der Fragesteller in den Vorbemerkungen, nicht von der Landesregierung in der Antwort bestätigt oder quantifiziert).