❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten über die PCK-Raffinerie Schwedt. Die Fragesteller verweisen auf den Wegfall russischer Rohöllieferungen infolge des Embargos sowie auf die Einstellung der Rohöllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline und sehen dadurch den wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Raffinerie gefährdet. Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu Lagerbeständen, Pipeline- und Hafenkapazitäten sowie zu Maßnahmen zur Sicherung von Auslastung und Arbeitsplätzen.

Betroffen sind die PCK-Raffinerie Schwedt und ihre Beschäftigten, die Versorgung der Region Berlin-Brandenburg, Nordostdeutschlands und Westpolens mit Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen sowie der Flugverkehr am BER.

Die Fragesteller erfragen: die bei der PCK gelagerten Mengen an Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen und die daraus resultierende Versorgungsreichweite in Tagen (Fragen 1–5); Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung einer Raffinerieauslastung über 80 % (Frage 6); die aktuelle und durchschnittliche Auslastung der Pipelines und Häfen Rostock und Danzig (Fragen 7–8); alternative Belieferungswege für Rohöl (Frage 9); sowie Maßnahmen zum Erhalt der Raffinerie und aller Arbeitsplätze bei unwirtschaftlichem Betrieb (Fragen 10–11).

Zu den Fragen 1–5 liegen der Landesregierung keine Angaben zu Lagermengen vor, da diese als Geschäftsgeheimnisse der Anteilseigner (Rosneft Deutschland GmbH, Shell Deutschland GmbH, AET Raffineriebeteiligungs-Gesellschaft mbH) gelten und keine gesetzliche Berichtspflicht besteht. Zu Frage 6 verhandelt die Bundesregierung laut Landesregierung mit Polen über alternative Lieferwege für das aus Kasachstan ausfallende Rohöl; die Rohölversorgung obliegt den Gesellschaftern und der Bundesregierung, nicht dem Land Brandenburg. Zu den Fragen 7–8 ist die Pipeline aus Rostock laut Landesregierung voll ausgelastet, bei der Pipeline aus Danzig geht der polnische Betreiber Pern von ausreichenden Kapazitäten aus; Angaben zur durchschnittlichen Auslastung der letzten sechs Monate liegen der Landesregierung nicht vor. Zu Frage 9 steht der in Frage 6 beschriebene Weg im Fokus. Zu den Fragen 10–11 nennt die Landesregierung die Zusage von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vom 11.05.2026, die Arbeitsplatzgarantie für die PCK-Beschäftigten um weitere sechs Monate bis Ende 2026 zu verlängern.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Drucksache 8/2780) und von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa namens der Landesregierung beantwortet. Eine vollständige Antwort liegt vor, enthält jedoch zu den Fragen 1–5 keine konkreten Zahlen, da der Landesregierung dazu keine Daten vorliegen. Die Fragesteller verweisen auf einen in der vorherigen Legislaturperiode angestoßenen Förderantrag über 400 Mio. Euro zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt, zu dem laut Fragestellern der Status offen sei; die Landesregierung äußert sich in der Antwort nicht zu diesem Antrag. Die Landesregierung nennt als konkretes Datum die Zusage von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vom 11.05.2026 zur Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2026.