📝 Erdöl - Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg - Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert - Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft

Die BSW-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur wirtschaftlichen Lage des Landes, insbesondere zur weiterhin ungesicherten Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt und zu den Folgen der Energiekrise für die Brandenburgische Wirtschaft. Anlass ist laut Antragstellern, dass Russland am 1. Mai 2026 die Durchleitung von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie einstellte und der kasachische Energieminister laut Antragstellern eingeräumt habe, wenig Chancen für eine Ersatzlieferung per Seeweg zu sehen.

Betroffen sind laut Antrag die PCK-Raffinerie Schwedt, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und Landwirtschaft in Brandenburg; außerdem wird auf die wirtschaftliche Lage ostdeutscher Unternehmen allgemein verwiesen.

Die BSW-Fraktion fordert die Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, in der der Landtag über die Herausforderungen und Konsequenzen der Energiekrise, die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diskutieren soll.

Der Antrag selbst enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern die Begründung der BSW-Fraktion für die geforderte Debatte. Darin führt die Fraktion aus: Die Auslastung der PCK Schwedt habe im Mai dank Tankreserven laut Antragstellern bei 82 % gelegen. Die Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sehe laut Antragstellern die Sicherstellung der Produktion trotz des Stopps kasachischen Öls weiterhin auf einem guten Weg, ein Durchbruch bei Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Polen sei aber bislang nicht erzielt worden. Die Fraktion verweist zudem auf das von Civey erstellte OWF-Transformationsbarometer (Befragung von rund 1.500 privatwirtschaftlichen Entscheidern anlässlich der Konferenz des Ostdeutschen Wirtschaftsforums vom 31. Mai bis 2. Juni 2026): Rund die Hälfte der Befragten beurteile die aktuelle Lage negativ, nur etwa ein Viertel positiv; knapp 60 % sähen weiterhin großes wirtschaftliches Potenzial für den Standort Ostdeutschland. Ein Viertel der Entscheider plane laut dieser Erhebung in den kommenden drei Jahren keine Investitionen, ein weiteres Viertel wolle nur auf aktuellem Niveau investieren. Als zentrale Belastungen werden in der Erhebung genannt: hohe Steuer- und Abgabenlast (36 %), steigende Energiepreise (35 %) und Kostensteigerungen durch Inflation (32 %).

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion am 10.06.2026. Es handelt sich um einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde nach § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, keine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen (82 % Auslastung PCK im Mai, Umfrageergebnisse des OWF-Transformationsbarometers mit rund 1.500 Befragten) sowie die Einschätzung der Wirtschaftsministerin werden von der antragstellenden Fraktion als Begründung angeführt.