📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
📋 Worum geht es?
Mit diesem Antrag schlägt die BSW-Fraktion Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vor. Der Medienrat ist ein Gremium, das auf Grundlage des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg besetzt wird. Der Landtag Brandenburg soll über diese Wahl entscheiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen ist der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Gremium sowie der Landtag Brandenburg, der über die Wahl abstimmt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die BSW-Fraktion fordert, dass der Landtag Herrn Tilo Bernhardt gemäß § 43 Absatz 1 des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg als Mitglied des Medienrates wählt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält ausschließlich den Wahlvorschlag selbst: Tilo Bernhardt soll als Mitglied des Medienrates gewählt werden. Weitere Angaben, etwa zur Person oder zu einer bereits erfolgten Abstimmung, enthält das Dokument nicht.
⚡ Einordnung
Der Antrag wurde von der BSW-Fraktion eingereicht, eingegangen am 11.06.2026 und ausgegeben am 12.06.2026. Rechtsgrundlage ist § 43 Absatz 1 des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg. Ob der Landtag der Wahl zugestimmt hat, ist dem Dokument nicht zu entnehmen.