📄 Fragestunde: Mündliche Anfragen der Abgeordneten zu verschiedenen Themen (Nr. 445–457)

Dieses Dokument ist die Drucksache zur Fragestunde des Landtags Brandenburg und enthält 13 voneinander unabhängige mündliche Fragen (Nr. 445 bis 457) einzelner Abgeordneter aus SPD-, AfD-, CDU- und BSW-Fraktion an die Landesregierung. Die Themen reichen von Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain über die Sanierung des Waldfriedhofs Halbe, den Staatsvertrag zur Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg, die Versetzung eines Schulleiters in Erkner, Einschränkungen im Regionalverkehr bei Rangsdorf/Zossen, die Schließung der Kinderklinik Ludwigsfelde, die Räumung eines besetzten Hauses in Potsdam, die Nichtberücksichtigung Frankfurts (Oder) bei der Olympia-Bewerbung, ein Schreiben des Verfassungsschutzes zu Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, den Radwegebau an der L 37 bis zur Zahl in Verkehr gebrachter Windenergieanlagen und die Haltung Brandenburgs zu einem Impfstoff-Abschlag im Bundesrat.

Je nach Einzelfrage: mobilitätseingeschränkte Reisende am Bahnhof Doberlug-Kirchhain, Besucher des Waldfriedhofs Halbe, Adoptionsfamilien und die ZABB, Schulleitung und Schulgemeinschaft des Carl-Bechstein-Gymnasiums Erkner, Pendler und Schüler im Raum Rangsdorf/Zossen, Familien und Rettungsdienste rund um die Kinderklinik Ludwigsfelde, Bewohner des geräumten Objekts in Potsdam, die Stadt Frankfurt (Oder), Schulen und Schülerinitiativen gegen die Wehrpflicht, Radfahrer an der L 37 sowie Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen.

Da es sich um Anfragen handelt, werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, sondern konkrete Fragen gestellt: u. a. wie die Landesregierung die Verschiebung der Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain bewertet; welche Sanierungsmaßnahmen für den Waldfriedhof Halbe geplant sind; wie der Stand des ZABB-Staatsvertrags ist; mit welcher Begründung die Aufsichtspflicht gegenüber Schulbehörden bei der Versetzung des Schulleiters wahrgenommen wird; welche Entlastungsmaßnahmen für den Regionalverkehr bei Rangsdorf/Zossen vorgesehen sind; welchen Versorgungsauftrag die Rettungsstelle Ludwigsfelde ab 01.08.2026 bei Kindernotfällen übernimmt; wie die Landesregierung den Polizeieinsatz bei der Räumung in Potsdam bilanziert; aus welchen Gründen Frankfurt (Oder) bei der Olympia-Bewerbung nicht berücksichtigt wurde; ob ein Schreiben des Verfassungsschutzes an Schulen existiert; wie der Planungsstand des Radwegs an der L 37 ist; wie viele Windenergieanlagen seit 2015 in Verkehr gebracht wurden; und wie sich Brandenburg im Bundesrat zum geplanten Impfstoff-Abschlag verhalten hat.

Das Dokument enthält ausschließlich die Formulierungen der einzelnen mündlichen Fragen der Abgeordneten; Antworten der Landesregierung sind in dieser Drucksache nicht enthalten, da diese laut dem für die Fragestunde üblichen Verfahren mündlich in der Plenarsitzung erteilt werden. Belegte Einzelangaben aus den Fragetexten selbst: Laut Ministerium (zitiert in der Frage zu Nr. 449) werden durch Einschränkungen im Regionalverkehr RB 10/RB 24 rund 6,9 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 eingespart, ohne dass dafür laut Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1010 konkrete Entlastungsmaßnahmen geplant seien. Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow wird laut Fragetext zum 31. Juli 2026 geschlossen; Gesundheitsminister Wilke bezeichnete dies laut Fragesteller im Ausschuss AASGZ am 03.06.2026 als 'kein Weltuntergang' und verwies auf eine Auslastung von 'nur 3 Kindern am Tag'. Die Sanierungskosten für den Waldfriedhof Halbe werden von den Fragestellern auf rund 150.000 Euro veranschlagt. Der Staatsvertrag zur ZABB wurde laut Fragetext am 18. Dezember 2025 vom Landtag beschlossen und im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 28 veröffentlicht.

Einreichende Fraktionen: SPD (Nr. 445, 449), AfD (Nr. 446, 450, 452, 455, 457), CDU (Nr. 447, 454, 451), BSW (Nr. 448, 453, 456). Eine Antwort der Landesregierung liegt in dieser Drucksache nicht vor, da es sich um die Drucksache mit den Fragetexten zur Fragestunde handelt. Verweise auf frühere Vorgänge: Kleine Anfrage Nr. 1010 (Regionalverkehr Rangsdorf/Zossen), Ausschusssitzung des AASGZ vom 03.06.2026 (Kinderklinik Ludwigsfelde und Vorladung von Ministerpräsident Woidke), Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28 (ZABB-Staatsvertrag) und Bundesrats-Drucksache 256/1/26 (Impfstoff-Abschlag). Bei Nr. 450 und Nr. 453 handelt es sich um von den Fragestellern selbst als ungeklärt bzw. als Vermutung dargestellte Sachverhalte (z. B. die laut Fragestellern berichtete Existenz eines Verfassungsschutz-Schreibens, deren Formulierung einer 'Instrumentalisierung ... durch Linksextremisten' als Zitat aus Presseberichten wiedergegeben wird).