📄 Brücke - Sanierung der Horstwegbrücke

Das Dokument ist eine Drucksache der Fragestunde des Brandenburger Landtags (8. Wahlperiode) und enthält 14 nummerierte mündliche Anfragen (Nr. 474–487, wobei Nr. 484 in der Nummerierung fehlt) von Abgeordneten der AfD-, CDU- und BSW-Fraktion zu sehr unterschiedlichen Themen: Sanierung der Landesstraße 17 bei Marwitz, Bearbeitungszeiten beim LASV, Biosphärenreservate, konjunkturelle Kreditaufnahme des Landes, Beeinträchtigung des Spreewalds durch Wildnisgebiete, ein ILB-Förderprogramm für Wohneigentum, Grundwassermonitoring bei Baruth/Mark, Landesfinanzierung des Klinikums Ernst von Bergmann, angebliche illegale Wolfsabschüsse im Landkreis Uckermark, den Zustand einer Brücke auf der L 525, pädagogische Fachkräfte in der Jugendhilfe, die Tierseuchenkasse sowie Windenergiegenehmigungen in Havelland-Fläming. Der offizielle Titel der Drucksache bezieht sich auf die 'Sanierung der Horstwegbrücke'; diese konkrete Frage (vermutlich die fehlende Nr. 484) ist im vorliegenden Textauszug jedoch nicht enthalten, da die Nummerierung von Frage 483 direkt zu Frage 485 springt.

Betroffen sind je nach Einzelfrage: Anwohner und Verkehrsteilnehmer in Marwitz und an der L 525 bei Repten/Vetschau, Antragstellerinnen und Antragsteller mit Schwerbehinderung beim LASV, Bewohner und Nutzer der Biosphärenreservate und des Spreewalds, der Landeshaushalt, Käuferinnen und Käufer von Wohneigentum, Bürger der Stadt Baruth/Mark, Patientinnen und Patienten sowie das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, der Landkreis Uckermark im Zusammenhang mit Wolfsvorkommen, Familien und Fachkräfte in der Jugendhilfe, Tierhalterinnen und Tierhalter (Geflügel) sowie Anwohner im Windvorranggebiet 36 in Havelland-Fläming.

Es werden u.a. folgende Fragen an die Landesregierung gestellt: Wann beginnt die Baustellenvorbereitung für die Sanierung der L 17 in Marwitz? Wie viele Schwerbehinderungsanträge wurden beim LASV in fünf Jahren gestellt, bearbeitet und zugunsten der Antragsteller entschieden? Welche Ziele verfolgt die Landesregierung bei der Anpassung der Schutzzonenverordnungen der Biosphärenreservate? Wie wurde mit einem von den Fragestellern errechneten Überschuss von 238 Mio. Euro an konjunktureller Kreditaufnahme 2025 umgegangen? Kann die Landesregierung Sorgen vor weiteren Wildnisausweisungen im Spreewald ausräumen? Wie viele Empfänger erhielten welche Summen aus dem ILB-Wohneigentumsprogramm? Wann liegt der nächste Grundwassermonitoringbericht für Baruth/Mark vor? In welchem Umfang verringert sich die Landesbeteiligung am Klinikneubau Ernst von Bergmann? Wie positioniert sich die Landesregierung zu Vorwürfen illegaler Wolfsabschüsse im Uckermark? Welche Sanierungspläne bestehen für die Brücke auf der L 525 zwischen Repten und Vetschau? Wie bewertet die Landesregierung die Anerkennung weiterer pädagogischer Berufe in der Jugendhilfe? Wie werden die Erstattungsleistungen der Tierseuchenkasse nach Absenkung des Beihilfesatzes von 70% auf 50% ausfinanziert? Wie ist der Stand der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36?

Das vorliegende Dokument enthält ausschließlich die für die Fragestunde eingereichten Fragen der Abgeordneten; schriftliche Antworten der Landesregierung sind im Text nicht enthalten. In den Fragetexten selbst nennen die Fragesteller einzelne Zahlen und Angaben, die als deren Behauptungen bzw. Berechnungen zu verstehen sind, etwa: Laut den Fragestellern hätte die Landesregierung 2025 rechnerisch bis zu 238 Mio. Euro mehr an konjunkturbedingten Krediten aufgenommen als zulässig gewesen wäre. Laut dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sollen die Erhaltungsmaßnahmen an der L 17 in Marwitz in den Sommerferien 2026 (Beginn 9. Juli 2026) umgesetzt und bis Ferienende abgeschlossen werden. Laut einer MdF-Vorlage vom 30. April 2026 rechnet die Tierseuchenkasse mit Erstattungsleistungen von rund 26 Mio. Euro, davon 13 Mio. Euro zulasten des Landes. Die Fragesteller der BSW-Fraktion erheben den Vorwurf, der Landkreis Uckermark habe eine rechtswidrige Abschussgenehmigung für ein Wolfs-Elternpaar erteilt, dem das LfU Brandenburg zugestimmt haben soll; eine Stellungnahme der Landesregierung dazu liegt im Text nicht vor.

Es handelt sich um eine Fragestunden-Drucksache des Landtags Brandenburg (8. Wahlperiode, ausgegeben 12.06.2026) mit Einzelfragen von Abgeordneten der AfD-, CDU- und BSW-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Text nicht enthalten. Die Nummerierung der Fragen springt von Nr. 483 auf Nr. 485, Nr. 484 fehlt im Textauszug — vermutlich die im offiziellen Titel genannte Frage zur 'Sanierung der Horstwegbrücke', zu der sich im Dokument keine Inhalte finden. Genannte Bezugsdaten: Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 19.02.2026, Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 04.06.2026, Sitzung des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz am 03.06.2026, MdF-Vorlage 8/2026 vom 30.04.2026, wasserrechtliche Erlaubnis von 2018 für den Eigenbetrieb WABAU Baruth/Mark, sowie der Erlass vom 30.04.2026 zur Absenkung der Tierseuchen-Beihilfe von 70% auf 50%.