📝 Parlamentsausschuss - Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen

Der Antrag des Präsidiums des Landtags Brandenburg ändert die Regelung zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Grundlage ist das Verfahren Hare/Niemeyer (Proporzverfahren) nach § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, mit dem die Sitzverteilung in Ausschüssen auf die Fraktionen und Gruppen berechnet wird. Die Nummer 3 des ursprünglichen Beschlusses vom 11. Dezember 2024 (Drucksache 8/203-B), die bereits mehrfach geändert wurde, soll erneut neu gefasst werden.

Betroffen sind die im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen SPD, AfD, CDU und BSW sowie die Gruppe WfB, deren Mitgliederzahlen in den Ausschüssen angepasst werden.

Der Antrag fordert, dass der Landtag die Neufassung der Nummer 3 des Beschlusses vom 11. Dezember 2024 beschließt. Für Ausschüsse mit neun Mitgliedern sollen demnach 4 SPD-, 3 AfD-, 1 CDU- und 1 BSW-Mitglied (jeweils plus gleich viele Stellvertreter) sitzen; für Ausschüsse mit zwölf Mitgliedern 5 SPD-, 4 AfD-, 2 CDU- und 1 BSW-Mitglied; für Ausschüsse mit dreizehn Mitgliedern 5 SPD-, 4 AfD-, 2 CDU-, 1 BSW- und 1 WfB-Mitglied, jeweils mit entsprechender Zahl stellvertretender Mitglieder.

Der Antrag legt konkret fest, wie viele Mitglieder und stellvertretende Mitglieder jede Fraktion bzw. Gruppe je nach Ausschussgröße (9, 12 oder 13 Mitglieder) erhält. Als Begründung wird angegeben, dass gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung Veränderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen bei der Ausschusszusammensetzung berücksichtigt werden sollen.

Antragsteller ist das Präsidium des Landtages Brandenburg. Der Antrag verweist auf frühere Beschlüsse vom 11. Dezember 2024 (Drucksache 8/203-B), 9. Januar 2026 (Drucksache 8/2258-B), 28. Januar 2026 (Drucksache 8/2304-B) und 18. März 2026 (Drucksache 8/2544-B), die durch diesen Antrag erneut geändert werden sollen. Eine Antwort der Landesregierung ist nicht Gegenstand dieses Dokuments, da es sich um einen Antrag des Präsidiums und keine Anfrage handelt.