❓ Beschlagnahme - Abhandenkommen von Asservaten in polizeilicher Verwahrung

Die Fragesteller schildern den Fall eines im März 2024 in Templin beschlagnahmten Plakats, gegen dessen Urheber wegen Volksverhetzung ermittelt wurde. Das Amtsgericht Neuruppin wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme erst im Januar 2026 als unbegründet zurück, das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die Herausgabe des Plakats an den ehemals Beschuldigten war laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht mehr möglich, da es nach deren Angaben vermutlich im Zuge von Bauarbeiten im Dienstgebäude der Polizeidirektion Ost versehentlich entsorgt wurde.

Betroffen sind der ehemals Beschuldigte als Eigentümer des Plakats, die Staatsanwaltschaft Neuruppin, das Amtsgericht Neuruppin und die Polizeidirektion Ost als verwahrende Stelle.

Die Fragesteller fragen unter anderem: welche Erkenntnisse die Landesregierung zu dem Fall hat; wann und von welcher Dienststelle das Plakat verwahrt wurde; welche Dokumentations- und Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden; wann und wie der Verlust festgestellt wurde; auf welchen tatsächlichen Anhaltspunkten die Vermutung zur Entsorgung beruht; ob interne Ermittlungen oder disziplinarische Prüfungen eingeleitet wurden; welche Vorgaben zur Asservatenverwahrung in Brandenburg bestehen; wie viele Asservate von 2016 bis 2025 abhandengekommen sind (jahresweise), um welche Arten es sich handelte und welche Ursachen festgestellt wurden; wie viele abhandengekommene Asservate wiedergefunden wurden; in wie vielen Fällen dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft wurden; wie viele Schadensersatzforderungen gegen das Land geltend gemacht und in welcher Höhe diese gezahlt wurden; wie lange richterliche Entscheidungen über Beschlagnahme-Bestätigungen im Schnitt dauerten; welche Gründe für die fast zweijährige Verfahrensdauer im geschilderten Fall ursächlich waren; welche Maßnahmen die Landesregierung für künftige ordnungsgemäße Verwahrung und zeitnahe richterliche Entscheidungen plant; und ob sie die bestehenden Regelungen zur Asservatenverwaltung für ausreichend hält.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Jean-Pascal Hohm, Lena Kotré, Wilko Möller). Laut Dokument entschied das Amtsgericht Neuruppin am 7. Januar 2026 über den Antrag auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme vom März 2024 und wies ihn als unbegründet zurück; das Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 326 Js 16508/24 wurde gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den ehemals Beschuldigten vom 4. Mai 2026 wurde das Plakat vermutlich im Zuge von Bauarbeiten im Dienstgebäude der Polizeidirektion Ost versehentlich entsorgt.