❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2

Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld „Flächen & Infrastruktur“. Es geht um bezahlbare Energieversorgung, Wasserstoffnetzaufbau, Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS/CCU), Flächenmonitoring für Industrieflächen sowie die Breitbandanbindung von Industriestandorten.

Betroffen sind Industrie- und Gewerbeunternehmen in Brandenburg, Kommunen als Träger der Flächenbereitstellung, private Haushalte (Energiepreise) sowie Institutionen wie WFBB, ILB, LBGR und die Energie- und Klimaagentur Brandenburg.

Die Fragesteller der AfD-Fraktion fragen unter anderem: Was wurde konkret zur Sicherstellung bezahlbarer Energie unternommen und wie ist das Ziel definiert? Wie ist der Stand beim Aufbau der Wasserstoffnetz- und Gasnetzinfrastruktur? Welche CCS/CCU-Optionen sind für Unternehmen umsetzbar? Was wurde beim Flächenmonitoring für Industrieflächen unternommen? Welche Flächen wurden seit Einführung der Industriestrategie bereitgestellt? Welche Industriestandorte wurden seit Einführung der Strategie zusätzlich mit Breitband versehen und wann soll vollständige Breitbandanbindung erreicht sein?

Die Landesregierung antwortet, dass seit Januar 2025 eine bundesweite Wälzung der Netzentgelte mehrere Netzbetreiber in Brandenburg zu Preissenkungen veranlasst habe; ein Industriestrompreis soll 2026-2028 Stromkosten auf bis zu 5 ct/kWh begrenzen, befindet sich aber noch im beihilferechtlichen Prüfverfahren. Die Wasserstoffstrategie wird fortgeschrieben und soll 2027 beschlossen werden; das FLOW-Projekt sei für den Brandenburger Teil weitgehend abgeschlossen, ein wesentlicher Teil des Wasserstoffkernnetzes solle bis Anfang der 2030er Jahre realisiert werden. Das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) trat am 28.11.2025 in Kraft; eine Entscheidung zur Nutzung der Länderöffnungsklausel für Onshore-CO2-Speicher in Brandenburg sei noch nicht getroffen. Seit 2023 wurde eine Gewerbegebietsdatenbank aufgebaut; aktuell stehen laut Landesregierung 52 Gewerbegebiete mit mindestens 10 Hektar verfügbarer Fläche und einer Gesamtfläche von rund 1.455 Hektar zur kurzfristigen Nutzung (0-3 Jahre) zur Verfügung. Über die Weiße-Flecken-Förderung wurden 2016-2021 insgesamt 37 Projekte aus 14 Landkreisen für den Glasfaserausbau von 145.000 Anschlüssen gefördert; seit 2023 gilt die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes, ergänzt durch Landes-Gigabitförderung-BB bzw. JTF-Förderung für die Lausitz.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Steffen John), die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa erteilt. Das Dokument bezieht sich auf die vorangegangene Drucksache 8/2811 (Kleine Anfrage Nr. 1055) und ist Teil 2 einer Anfragenserie zur Industriestrategie. Genannt werden unter anderem das KSpTG (in Kraft seit 28.11.2025), die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes (2023), sowie Förderprogramme wie Modul 2 der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) mit Fördersätzen für Gewerbeflächenerschließung bis zu 80 Prozent. Die Fragesteller formulieren in ihren Vorbemerkungen die Einschätzung, dass die Industriestrategie kaum etwas bewegt habe und verweisen auf rund 1.700 Entlassungen bei Tesla in Grünheide als Beispiel – dies ist eine Bewertung der AfD-Fraktion, keine Feststellung der Landesregierung.