❓ Dokument 8/2973
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ergebnissen der Evaluation und deren Bereitstellung für den Landtag.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Brandenburg, die von den Regelungen des Mehrbelastungsausgleichs betroffen sind, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfügbarkeit der Evaluationsergebnisse, zur Durchführung der Evaluation und zu den betroffenen Kommunen gestellt. Die Fragesteller fordern Transparenz über die Ergebnisse und deren Auswirkungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die externe Auswertung der Evaluation Ende 2024 abgeschlossen wurde. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Mitteilung der Ergebnisse an den Landtag. Die Evaluation wurde von einem externen Institut durchgeführt, und die Ergebnisse werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mitgeteilt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Evaluation und die mögliche Neufassung der gesetzlichen Vorgaben ist politisch relevant, da sie die Finanzierung und den Einsatz öffentlicher Mittel in den Kommunen betrifft. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Mittelverwendung.