❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4

Die Anfrage betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller seit rund zwei Jahren gilt. Der Fragesteller der AfD-Fraktion wollte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im 'Handlungsfeld V: Integration & Kommunikation' umgesetzt wurden und wie die Landesregierung die bisherige Wirksamkeit der Strategie bewertet. Die Landesregierung antwortet dazu konkret zu drei Maßnahmen: dem 'Bündnis für Industrie', der 'Akzeptanzoffensive' und der Beteiligung an europäischen Kooperationsprojekten.

Betroffen sind Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Brandenburg, insbesondere im Bereich Industrie und Wirtschaft, sowie die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), die Industrie- und Handelskammern und die Technische Hochschule Wildau.

Der Fragesteller fragt: a) Was wurde zum 'Bündnis für Industrie' bisher konkret unternommen, welches Ziel soll es bis wann erreichen? b) Was wurde zur 'Akzeptanzoffensive' konkret unternommen, welche Ziele sollen bis wann erreicht und wie soll die Zielerreichung gemessen werden? c) Was wurde zur Stärkung der Partizipation an europäischen Kooperationsprojekten unternommen, an wie vielen zusätzlichen Projekten ist Brandenburg seit Einführung der Strategie beteiligt und an wie vielen insgesamt? Zudem fragt er nach den konkreten Ergebnissen der internen Evaluierung der Industriestrategie, aufgetretenen Problemen und geplanten Änderungen bei einer Überarbeitung.

Die Landesregierung antwortet, dass die Auftaktsitzung des 'Bündnisses für Industrie' am 11.09.2026 mit dem Schwerpunktthema 'Carbon Management' stattfindet und die Organisation in Zusammenarbeit mit der WFBB erfolgt. Zur 'Akzeptanzoffensive' verweist sie auf den Landtagsbeschluss (Drucksache 7/530) aus der 7. Wahlperiode und nennt als aktuellen Schwerpunkt die Ansprache von Fachkräften; die weitere Ausgestaltung solle im Rahmen des Bündnisses konkretisiert werden. Zur Beteiligung an europäischen Kooperationsprojekten verweist sie auf das 'Enterprise Europe Network Berlin-Brandenburg' (EEN BB), das die WFBB im Förderzeitraum 01.07.2025 bis 31.12.2028 zusammen mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie trägt, mit assoziierten Partnern wie Industrie- und Handelskammern, der TH Wildau und VDI/VDE IT. Das EEN BB nutzt ein Netzwerk in über 60 Ländern und veranstaltet u.a. das DMEA Matchmaking 2026 (ca. 430 Anmeldungen aus 40 Ländern, davon 9 aus Brandenburg) sowie geplante Matchmakings bei ILA und GITEX 2026. Eine abschließende Zählung zusätzlicher europäischer Kooperationsprojekte sei aufgrund der Vielzahl der Akteure, Programme und Aktivitäten nicht möglich. Zu Frage 2 und 3 antwortet die Landesregierung, dass eine Evaluierung und Überarbeitung der Industriestrategie derzeit nicht vorgesehen sei; es finde lediglich eine regelmäßige Überprüfung des Umsetzungsstands statt. Zum aktuellen Umsetzungsstand wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 908 der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2411) verwiesen.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Steffen John), die ursprüngliche Anfrage trägt die Drucksachen-Nummer 8/2802. Die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa erteilt. Genannte Daten und Zahlen: Auftaktsitzung des Bündnisses für Industrie am 11.09.2026; EEN BB-Förderzeitraum 01.07.2025 bis 31.12.2028; DMEA Matchmaking 2026 mit ca. 430 Anmeldungen aus 40 Ländern, davon 9 aus Brandenburg; Netzwerk des EEN BB in über 60 Ländern. Die Landesregierung verweist auf den Landtagsbeschluss Drucksache 7/530 (7. Wahlperiode) und auf die vorherige Antwort zur Kleinen Anfrage 908 (Drucksache 8/2411). Die Landesregierung erklärt ausdrücklich, dass eine Evaluierung und Überarbeitung der Industriestrategie derzeit nicht vorgesehen ist und eine abschließende Zählung zusätzlicher Kooperationsprojekte nicht möglich sei. Die in der Vorbemerkung des Fragestellers enthaltenen Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage (u.a. Insolvenzen, Massenentlassungen, Rezession, Tesla-Entlassungen von rund 1.700 Mitarbeitern) sind Behauptungen und Bewertungen des Fragestellers und werden von der Landesregierung in der vorliegenden Antwort nicht bestätigt oder kommentiert.