❓ Dokument 8/2977
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg und untersucht das Verhältnis zwischen der Entschädigung und dem tatsächlichen Zeitaufwand im Vergleich zu anderen Bundesländern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Mandatsträger wie Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und ehrenamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den durchschnittlichen Zeitaufwänden, den Erkenntnissen zur Angemessenheit der Entschädigungen und den Entwicklungen der letzten Jahre.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass der Zeitaufwand für die Bemessung der Aufwandsentschädigung nicht berücksichtigt wird und verweist auf die Vorbemerkung, dass keine systematischen Erhebungen zum tatsächlichen Zeitaufwand vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen ist politisch relevant, da sie die Attraktivität kommunaler Mandate beeinflussen könnte. Es gibt Bedenken, dass die Entschädigungen nicht den tatsächlichen Aufwand widerspiegeln.