❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

Die Anfrage betrifft die Haushaltsplanung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg für die Jahre 2027 und 2028. Die Fragesteller verweisen auf eine von ihnen benannte Deckungslücke im Doppelhaushalt von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Beamtenbesoldung in Berlin, aus dem sie ein Risiko höherer Ausgaben für Brandenburger Landesbeamte ableiten. Die Landesregierung antwortet zu Sparvorgaben, Titelgruppen-Entwicklungen seit 2021, Haushaltsresten und Rücklagen im Einzelplan 05.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg, der Landeshaushalt insgesamt, sowie Landkreise, Kommunen und private Projektträger, die Fördermittel aus dem Einzelplan 05 erhalten.

Die Fragesteller wollen wissen: Höhe und Verteilung der geplanten globalen Minderausgabe für 2027/2028 (Fragen 1-2); Höhe und Herkunft konkreter Sparvorschläge und Deckungslücken des Ministeriums (Fragen 3, 5-6); Konsequenzen bei Nichtvorlage von Sparvorschlägen (Frage 4); welche Titelgruppen seit 2021 die höchsten Zuwächse hatten und warum (Frage 7); Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Mittelabfluss seit 2019 (Frage 8); Umgang mit Haushaltsresten (Frage 9); Höhe, Verfügbarkeit und Zweckbindung von Rücklagen sowie deren bisherige Verwendung seit 2019 (Frage 10); Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Förderprojekte in Landkreisen und Kommunen sowie entstehende Zeitverzögerungen und Kosten (Frage 11).

Die Landesregierung lehnt die Beantwortung der Fragen 1-6 sowie 11a/11b ab, da diese laufende, noch nicht abgeschlossene Haushaltsaufstellungen für 2027/2028 beträfen, die zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehörten; auch 11c/11d werden nicht beantwortet, da das betreffende Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet sei. Zu Frage 7 nennt die Regierung acht Titelgruppen im Einzelplan 05 mit den höchsten Zuwächsen 2026 gegenüber 2021, u. a. Landesjugendplan (+6.763.000 €, +55,80%), Landeskitaplan (+9.135.000 €, +62,35%), Startchancen-Programm (neu, +49.086.600 €) und Digitale Schule (neu, +6.900.500 €), jeweils mit Begründung (z. B. Online-Zugangsgesetz, Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Bund-Länder-Startchancen-Vereinbarung). Zu Frage 8 verweist sie auf die Haushaltsrechnungen 2019-2024 des Finanzministeriums (als Links) und auf die Buchungsliste zum 31.12.2025 als Anlage 1, da die Haushaltsrechnung 2025 noch nicht vorliege. Zu Frage 9 verweist sie auf §45 i.V.m. §19 Landeshaushaltsordnung. Zu Frage 10a listet sie vier Rücklagen zum 31.12.2025 auf (u. a. Rücklage Langzeitkonten/Sabbatical: 21.571.495,64 €; Rücklage für Startchancen-Programm: 25.130.192,16 €), die zum Stichtag 6. Mai 2026 vollständig noch verfügbar seien. Zu Frage 10b nennt sie die jeweilige Zweckbindung der vier Rücklagen. Zu Frage 10c nennt sie konkrete Mittelverwendungen 2024 (u. a. 971.731,50 € für die Investitionsbank Brandenburg, 369.800,00 € für FSJ-Stellen in Startchancen-Schulen) und 2025 (13.002,28 € Rückzahlung an den Bund im Förderprogramm „Mobile Luftreiniger 2021“).

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Dennis Hohloch, Jean-Pascal Hohm, Dr. Dominik Kaufner, Volker Nothing), Drucksache 8/2803; die Landesregierung hat geantwortet (Minister für Bildung, Jugend und Sport). Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung, ein Gutachten des Deutschen Richterbundes Brandenburg vom Mai 2025 sowie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 6. Oktober 2025 (OVG 4 N 74/24) und auf die frühere Kleine Anfrage Nr. 945 (Drucksache 8/2543). Die Fragen 1-6 und 11a-11d wurden unter Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung bzw. ein noch nicht verabschiedetes Haushaltsgesetz nicht beantwortet. Konkrete Zahlenangaben der Regierung betreffen Titelgruppen-Zuwächse 2021-2026 und Rücklagenstände zum 31.12.2025 bzw. 6. Mai 2026.