❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3

Die Anfrage ist Teil 3 einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Es geht um das 'Handlungsfeld IV: Beschleunigung von Planungs- & Genehmigungsverfahren' und darum, welche konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Beratung von Industriebetrieben, zur Digitalisierung von Verfahren und zur Vereinfachung von Förderverfahren bisher umgesetzt wurden.

Betroffen sind Industrie- und Gewerbebetriebe in Brandenburg, Genehmigungsbehörden (u.a. Landesamt für Umwelt), die Ministerien für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa sowie für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Kommunen und Landkreise sowie Unternehmen im Glasfaserausbau.

Die Fragesteller wollen wissen: Was wurde konkret zur Effizienzsteigerung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren unternommen und bis wann soll dies abgeschlossen sein? Welche Informations- und Beratungsangebote für Industriebetriebe wurden gebündelt? Was wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgesetzt? Wie ist der Stand der Beteiligung am bundesweiten Breitband-Portal? Wie ist der Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses 7/3207-B zur Vereinfachung von Förderverfahren?

Die Landesregierung antwortet, dass ein mit externer Unterstützung durchgeführtes Evaluierungsprojekt zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 2024 abgeschlossen wurde; ein Kooperationsprojekt mit der BTU Cottbus zur Verfahrensoptimierung für erneuerbare Energien in der Lausitz läuft bis März 2028. Die digitale Antragstellung erfolgt über das Portal ELiA-Online. WFBB und ILB beraten Antragsteller bei Fördermitteln. Zum OZG-Breitbandportal: Brandenburg nutzt das von Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelte Portal nach, 10 Landkreise/kreisfreie Städte haben den Roll-In-Prozess gestartet, eine Liveschaltung zum Gesamt-Tiefbauportal ist für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant. Zum Landtagsbeschluss 7/3207-B: Ein Expertengremium legte am 09.07.2024 einen Abschlussbericht vor; seit November 2025 gelten diverse Erleichterungen im Zuwendungsrecht (§ 44 LHO), u.a. vereinfachte Vergabe, verlängerte Fristen, reduzierte Checklisten. Laut Föderaler Modernisierungsagenda (MPK-Beschluss vom 04.12.2025) soll das Zuwendungsrecht bis 31.12.2026 weiter vereinfacht und bis 31.12.2027 eine durchgängig digitale Förderantragstellung ermöglicht werden.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Steffen John) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung liegt vor, erteilt durch die Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Die einleitenden Vorbemerkungen (u.a. zu Insolvenzen, Massenentlassungen, dem Stellenabbau bei Tesla und einer Rezession) sind Behauptungen und Einschätzungen der Fragesteller, keine von der Landesregierung bestätigten Tatsachen. Die Landesregierung nennt konkrete Daten: Abschluss eines Evaluierungsprojekts 2024, Laufzeit eines BTU-Cottbus-Projekts bis März 2028, Expertenbericht vom 09.07.2024 zum Landtagsbeschluss 7/3207-B (datiert 25.03.2021), Erlass des MdF vom 17.06.2025 zu Wertgrenzen, Erleichterungen im Zuwendungsrecht seit November 2025, MPK-Beschluss vom 04.12.2025 mit Fristen 31.12.2026 und 31.12.2027, geplante Liveschaltung des Tiefbauportals in der zweiten Jahreshälfte 2026. Verwiesen wird zudem auf einen Projektbericht des Nationalen Normenkontrollrats (2025) und auf 10 Landkreise/kreisfreie Städte, die am OZG-Breitbandportal teilnehmen.