✅ Dokument 8/2985

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags vorsieht. Es wird eine Verfahrensvereinfachung und Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels vorgeschlagen.

Betroffen sind die Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden sowie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, um die Entscheidungsfindung und die Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels zu verbessern.

Der Hauptausschuss hat den Gesetzentwurf ohne Debatte einstimmig angenommen und empfiehlt dessen Annahme durch den Landtag. Der Gesetzentwurf zielt auf eine Verfahrensvereinfachung und die Verbesserung der Abfragekompetenz für die zuständigen Behörden ab.

Die Empfehlung des Hauptausschusses könnte auf breite Unterstützung innerhalb der SPD hinweisen, während mögliche Bedenken von anderen Parteien oder Interessengruppen nicht im Dokument behandelt werden.