❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"

Die Anfrage befasst sich mit dem Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut den Fragestellern infolge energiepolitischer Entscheidungen und struktureller Veränderungen in der Raffineriewirtschaft in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Im Zentrum stehen die verkehrliche Anbindung über Straße, Schiene, Hafen und Wasserstraße sowie die Einbindung in die Kooperation „Zukunftsraum Berlin >< Szczecin“. Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zu strategischer Zielsetzung, Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur und einer möglichen ressortübergreifenden Gesamtstrategie.

Der Industriestandort Schwedt/Oder, die Region Uckermark, die PCK-Raffinerie und ihre Kontraktoren, die LEIPA Papierfabrik, der Hafen Schwedt sowie die Kooperationspartner im „Zukunftsraum Berlin >< Szczecin“ (u.a. Stadt Stettin, Landkreise Uckermark und Barnim, Berliner Bezirk Pankow).

Die Fragesteller erkundigen sich u.a.: Welche strategische Zielsetzung verfolgt die Landesregierung für Schwedt/Oder im Strukturwandel? Welche Bedeutung hat die verkehrliche Anbindung über Straße, Schiene und Wasserstraße? Wie ordnet die Landesregierung Schwedt/Oder als Industrie-, Hafen- und Logistikstandort ein? In welchen Strategien ist diese Einordnung hinterlegt? Welche Bedeutung hat der Standort innerhalb der Kooperation „Zukunftsraum Berlin >< Szczecin“? Verfügt die Landesregierung über eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur verkehrlichen Entwicklung des Raumes Schwedt/Oder, und falls nicht, warum nicht?

Die Landesregierung antwortet, sie verfolge das Ziel, die industrielle Basis Schwedt/Oders langfristig zu sichern, gestützt auf das Zukunftskonzept Schwedt/Oder 2030+ und den Territorialen Übergangsplan (TJTP). Genannt werden die Finanzierung der Zweigleisigkeit der Bundesmaßnahme ABS Angermünde–Stettin gemeinsam mit Berlin, die Unterstützung beim geplanten Industriegleis sowie ein stündliches Regionalverkehrsangebot nach Berlin. Für die Wasserstraßenanbindung sei die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (GDWS) zuständig. Laut Landesregierung ist die Region Teil der JTF-Förderkulisse im ERFE-/JTF-Programm; eine exklusiv auf den Raum Schwedt/Oder bezogene verkehrsspezifische Gesamtstrategie sei nicht vorgesehen, jedoch finde sich der Landkreis Uckermark im aktuellen Landesnahverkehrsplan u.a. mit PlusBus-Linien und der Linie RE 3 wieder. Für den Bebauungsplan „Erweiterung Industriegebiet Hafen Nord“ (ca. 13 ha zzgl. Erweiterungsoption) sei eine Flächenvermarktung ab etwa 2028 realistisch.

Die Anfrage wurde von Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht (Drucksache 8/2792); die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde durch den Minister für Infrastruktur und Landesplanung erteilt. Die Fragesteller verweisen auf die Pressemitteilung zur 6. Sitzung der Task Force PCK Schwedt vom 12.02.2025, auf für die Uckermark benannte Mittel aus dem Just Transition Fund in Höhe von insgesamt 110 Millionen Euro (80 Mio. Euro für den Innovationscampus, 30 Mio. Euro für Unternehmensförderung) sowie auf im zweiten Halbjahr 2024 bewilligte Fördermittel von 4,89 Millionen Euro für Planungs- und Beratungsleistungen zum Industriegleis, dessen Gesamtkosten mit 109 Millionen Euro angegeben werden. Zudem wird auf die frühere Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 949 bezüglich der Ortsumgehung Schwedt (B 166, inkl. Grenzbrücke) verwiesen.