❓ Personalabbau - Personalabbaupotenzial in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden

Die Anfrage befasst sich mit dem Abbau von Personalstellen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs und den ihnen nachgelagerten Landesämtern. Die Fragesteller verweisen auf strukturelle Deckungslücken im Landeshaushalt und auf die aus ihrer Sicht notwendige Novellierung der Beamtenalimentation infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung. Sie fragen nach Möglichkeiten, Personal durch Ruhestandseintritte abzubauen, sowie nach geplanten Stellenstreichungen und der Entwicklung der Personalausgaben.

Betroffen sind die obersten Landesbehörden Brandenburgs (Ministerien) und die ihnen nachgelagerten Landesämter sowie deren tariflich Angestellte und Beamte.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Welche Möglichkeiten für Personalabbau durch Ruhestand werden gesehen? Wie viele tariflich Angestellte gehen 2027 bis 2032 in Rente? In welchem Umfang sollen frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden, aufgeschlüsselt nach Fachministerium? Welche Abbauquote hält die Landesregierung für leistungsneutral vertretbar? Welche Stellenstreichungen sind konkret geplant? Wie hat sich die Zahl der Stellen (VZÄ) von 2016 bis 2026 entwickelt? Wie viele Stellen sind aktuell unbesetzt (kw-Vermerke) und welches Einsparvolumen ergibt sich daraus für 2027 bis 2032? Auf welcher Grundlage wird der Personalbedarf ermittelt? Wie hoch ist der Anteil der Personalausgaben an der strukturellen Deckungslücke? Wie hat sich die Personalausgabenquote seit 2016 entwickelt und welchen Zielwert hält die Regierung für tragfähig? Wie will die Landesregierung den Konflikt zwischen Besoldungssteigerungen und Einsparpotenzial lösen? Zu welchen Ergebnissen kamen Analysen zur Vollzugs- und Zweckkritik der Aufgaben? Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis von Aufgaben- zu Personalwachstum seit 2016?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Andreas Galau und Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) eingereicht und am 15.06.2026 im Landtag Brandenburg eingegangen, ausgegeben am 16.06.2026. Die Fragesteller verweisen zur Begründung auf einen Zeitungsbericht der Nordkurier vom 03.05.2026 zu Landeshaushalt-Einnahmen und -Ausgaben sowie auf von der Landesregierung öffentlich angekündigte Stellenstreichungen, die sie als nicht ausreichend bezeichnen. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Dokument selbst nicht genannt, da es sich ausschließlich um den Fragenkatalog handelt.