📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen jährlichen Sicherheitsbericht einzuführen, der Polizei- und Justizdaten zusammenführt, als Eingangsstatistik erfasst und zusätzlich Dunkelfeldanalysen enthält.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg (insbesondere Ministerium des Innern und für Kommunales sowie Ministerium der Justiz und für Digitalisierung), die mit der Erstellung des Berichts befasst wären, sowie generell die Kriminalstatistik-Erfassung zu Tatverdächtigen und Opfern in Brandenburg.

Die AfD-Fraktion fordert: 1) einen jährlichen Sicherheitsbericht ab dem Berichtsjahr 2026, zu veröffentlichen spätestens im ersten Quartal des Folgejahres; 2) Zusammenführung aller bekannten Straftaten aus Polizei und Justiz als Eingangsstatistik (Tatzeitpunkt) inklusive Verfahrensentwicklung (Einstellung, Anklage, Verurteilung, Freispruch); 3) Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und von Migrationshintergrund eingebürgerter deutscher Staatsbürger bei Tatverdächtigen und Opfern; 4) Einbeziehung weiterer amtlicher Datensammlungen (z. B. Todesursachenstatistiken, Erhebungen des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg) und wissenschaftlicher Forschungsergebnisse; 5) zusätzliche Analyse des Dunkelfeldes bei der Kriminalitätsentwicklung.

Das Dokument enthält nur den Antragstext der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt darin nicht vor. Die Fraktion begründet ihre Forderungen damit, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) laut ihrer Darstellung nur eine Ausgangsstatistik sei, die nicht alle Straftaten, Verfahrenseinstellungen, Verurteilungen oder Freisprüche erfasse, und dass die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) bei einer von der Fraktion genannten Aufklärungsquote von unter 50 Prozent Taten lediglich nach Erscheinungsbild zuordne. Die Fraktion verweist zudem darauf, dass das Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg die Veröffentlichung der Statistischen Jahrbücher ab 2021 eingestellt habe.

Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und bezieht sich ausdrücklich auf die Drucksache 8/2904 (Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 03.06.2026). Das Dokument wurde am 15.06.2026 eingereicht und am 16.06.2026 ausgegeben. Laut den von der Fraktion zitierten Pressemitteilungen des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) vom 10.03.2025 und 23.03.2026 wurden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils weniger Straftaten gemeldet; die Fraktion bewertet diese Darstellung als irreführend und geht nach eigener Einschätzung von einer starken Zunahme des Dunkelfeldes aus, ohne hierfür eigene Belegdaten im Dokument anzuführen.