📝 Änderungsantrag der AfD zum Bürokratieabbau: EU-Kritik und Gold-Plating

Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2933) zum Thema Bürokratieabbau in der Verwaltung Brandenburgs. Die AfD-Fraktion will den Feststellungsteil und den Forderungsteil des ursprünglichen Antrags ändern und erweitern, insbesondere um eine Kritik an der Europäischen Union (EU) und der Umsetzung von EU-Recht durch den Bund.

Betroffen sind die Landesverwaltung Brandenburgs, der Bundesrat, die Bundesebene sowie laut Antragstellern kleine und mittelständische Unternehmen, für die Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden sollen.

Die AfD-Fraktion fordert, den Feststellungsteil des ursprünglichen Antrags so zu ändern, dass Bürokratieabbau auf Länderebene mit einer föderalen Kritik an EU-Strukturen und der Umsetzung von EU-Verordnungen durch den Bund verbunden wird. Im Forderungsteil sollen fünf neue Punkte angefügt werden: Nutzung von Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene gegen Bürokratiezuwächse, Einsatz im Bundesrat für ein Moratorium gegen über EU-Recht hinausgehende Bürokratiezuwächse, Einsatz für eine Bund-Länder-Gruppe zur Überprüfung sogenannten 'Gold-Platings', Erhalt des Einflusses der Regionen innerhalb der EU sowie die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Der Änderungsantrag ergänzt den ursprünglichen Antrag von SPD und CDU (Drucksache 8/2933 vom 09.06.2026) um einen neu formulierten Feststellungsteil sowie fünf zusätzliche Forderungspunkte (11 bis 15). Die AfD-Fraktion begründet dies damit, dass Bürokratieabbau insbesondere im Baurecht, bei Genehmigungsverfahren, Verwaltungsstellungnahmen, Dokumentationspflichten zur Umweltprüfung und bei Antrags- und Beschwerdeverfahren vorangetrieben werden könne, vor allem in Sonderwirtschaftszonen. Die Fraktion bezeichnet die aus ihrer Sicht übermäßige nationale Umsetzung von EU-Verordnungen als 'Gold-Plating' und macht dafür unter anderem Regelungen im Bereich des Klimaschutzes verantwortlich.

Eingereicht wurde der Änderungsantrag von der AfD-Fraktion am 15.06.2026 (ausgegeben am 16.06.2026) als Änderung zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Drucksache 8/2933 vom 09.06.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor, da es sich um einen parlamentarischen Antrag handelt. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Dokument nicht genannt. Die Bezeichnung 'Gold-Plating' sowie die Einschätzung, dass EU-Strukturen den Einfluss der Länder gefährden, sind Bewertungen der AfD-Fraktion.