✏️ Dokument 8/2996

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Bürokratieabbau in Brandenburg zu fördern. Dabei wird betont, dass ein solcher Abbau ohne eine kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen der Europäischen Union und deren Umsetzung durch den Bund nicht möglich ist.

Betroffen sind die Bürger von Brandenburg, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die unter bürokratischen Hürden leiden.

Es werden mehrere Forderungen aufgestellt, darunter die Nutzung von Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und die Überprüfung von Regelungen, die über EU-Recht hinausgehen.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und zur Reduzierung von Bürokratie. Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen, die insbesondere im Baurecht und bei Genehmigungsverfahren greifen sollen.

Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt, während die SPD und CDU als ursprüngliche Antragsteller genannt werden. Die Diskussion über Bürokratieabbau ist politisch umstritten, da unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche Ansichten zur Rolle der EU und des Bundes haben.