✏️ Dokument 8/2997

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Genehmigung von Kooperationen zwischen staatlichen Universitäten und privaten Geldgebern durch den Landtag zu regeln. Dies soll sicherstellen, dass die Integrität der Hochschulen gewahrt bleibt und wirtschaftliche Interessen nicht über die akademischen Werte gestellt werden.

Betroffen sind staatliche Universitäten in Brandenburg sowie private Forschungseinrichtungen, die mit diesen Hochschulen kooperieren möchten.

Es wird gefordert, dass alle Vereinbarungen zwischen Hochschulen und externen Geldgebern der Genehmigung durch den Landtag bedürfen. Zudem soll eine regelmäßige Evaluation der Fachbereiche durch den Landeshochschulrat stattfinden.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen an einem bestehenden Gesetzentwurf, insbesondere zur Genehmigung von Kooperationen und zur Evaluation von Fachbereichen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen sicherstellen, dass die Hochschulen nicht unter wirtschaftlichem Druck stehen.

Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt, die Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme privater Geldgeber auf staatliche Hochschulen äußert. Die Diskussion könnte in der politischen Landschaft Brandenburgs auf Widerstand von anderen Fraktionen stoßen, die eine weniger restriktive Handhabung befürworten.