📝 Familienpolitik - Zukunftsplan für Familien in Brandenburg - demografischer Krise entgegentreten

Die AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen 'Familien-Zukunftsplan' vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, verschiedene finanzielle Fördermaßnahmen für Familien einzuführen. Die Fraktion begründet dies mit einem seit Jahrzehnten anhaltenden Geburtenrückgang in Deutschland und Brandenburg. Der Antrag umfasst Maßnahmen im Bereich Wohneigentumsförderung, Erziehungsgeld, Steuerrecht und Kita-Kosten sowie Bundesratsinitiativen.

Deutsche Staatsbürger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit Kinderwunsch oder Kindern, Familien beim Erwerb von Wohneigentum, Eltern von Kita-Kindern, Schüler in Schulmensen sowie Mehrkindfamilien in Brandenburg.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis Ende des ersten Quartals 2027 u.a. umzusetzen: ein erhöhtes Landesbaukindergeld (15.000 Euro pro Kind) über 2028 hinaus, ein zinsfreies Familiendarlehen (25.000 Euro) mit Teil- bzw. Komplett-Erlass ab dem dritten Kind, ein Landeserziehungsgeld nach sächsischem Vorbild, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb auf 3,5 %, den Verzicht auf eine Erhöhung der Kita-Essenskosten, die Beibehaltung der bestehenden Essengeldregelung nach § 17 Abs. 1 und § 44 KitaG, das Zulassen von selbst mitgebrachtem Essen in Schulmensen sowie die Einführung einer Mehrkindfamilienkarte nach thüringischem Vorbild. Zusätzlich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen für: ein Familiensplitting statt Ehegattensplitting mit dem Ziel der Steuerfreiheit ab dem dritten Kind bis 100.000 Euro Jahreseinkommen, ein Betreuungsgeld als Lohnersatzleistung für bis zu drei Jahre, eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Kinderprodukte wie Windeln und Babynahrung auf 7 %, sowie die Möglichkeit für Bundesländer, die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb komplett zu erlassen.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen mit Beträgen: 15.000 Euro Zuschuss pro Kind beim Landesbaukindergeld, ein zinsfreies Darlehen von 25.000 Euro, Grunderwerbsteuer-Absenkung auf 3,5 %, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind bis 100.000 Euro Jahreseinkommen, Betreuungsgeld für bis zu drei Jahre und eine Mehrwertsteuersenkung auf 7 % für Kinderprodukte. Die Fraktion verweist zur Begründung auf Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (20.100 mehr Sterbefälle als Geburten 2024), eine zusammengefasste Geburtenziffer von 1,33 Kindern pro Frau in Deutschland (unter deutschen Frauen 1,27) sowie auf eine von den Antragstellern zitierte Landtagsdrucksache (Nr. 2077) zu Geburtenzahlen in Brandenburg, laut der die Geburtenziffer 2022-2024 unter Deutschen bei 1,32 Kindern, unter Drittstaatlern bei 2,09 und unter Ausländern aus muslimischen und afrikanischen Ländern bei 2,61 Kindern pro Frau gelegen habe. Als internationale Vorbilder nennt die Fraktion Ungarn, Frankreich, Dänemark, Schweden und Russland. Zudem verweist die Begründung auf eine Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 11. Februar 2026, in der nach Angaben der Fraktion Anzuhörende Bereitschaft zur Mitarbeit an einem Landesaktionsplan für Familien signalisiert hätten.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 15.06.2026 (Drucksache 8/2999). Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, es handelt sich um den Antragstext selbst. Die im Antrag genannten Zahlen zu Geburtenziffern nach Staatsangehörigkeit sind als Behauptung der Antragsteller gekennzeichnet, die sich auf eine von ihnen zitierte frühere Landtagsdrucksache (Nr. 2077 vom 18.11.2025) berufen. Die Bewertung einzelner politischer Maßnahmen (z. B. zur Bezeichnung des Betreuungsgeldes als 'Herdprämie' oder zur medialen Darstellung von Kindern als 'Klimakiller') sowie Aussagen zu Reaktionen im Landtag Brandenburg sind ausschließlich als Einschätzungen der antragstellenden Fraktion wiedergegeben, nicht als festgestellte Tatsachen.