📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Stand und der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Er bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/2903 vom 03.06.2026 zum Thema Bevölkerungsschutz. Die Fraktionen würdigen bisherige Investitionen und Maßnahmen und fordern die Landesregierung auf, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und in einzelnen Bereichen weiterzuentwickeln.

Betroffen sind die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe, des Malteser Hilfsdienstes und des Technischen Hilfswerks sowie die Kommunen, Schulen und die Bevölkerung Brandenburgs insgesamt.

Die Fraktionen fordern die Landesregierung auf: 1) bei der Umsetzung des „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ darauf hinzuwirken, dass Folgekosten, Betrieb und Personalbedarf mitgedacht und vom Bund finanziell unterlegt werden; 2) bei den Verordnungen zum KritisDachG auf bürokratiearme Regelungen hinzuwirken; 3) die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Krisenmanagementausbildung vom November 2025 bis 2027 in das Lehrangebot der LSTE zu integrieren; 4) die Ausbildung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen an der LSTE zu intensivieren; 5) Strukturen gegen hybride Bedrohungslagen zu schaffen; 6) ein bedarfsgerechtes Notstromkonzept angesichts möglicher Cyberangriffe oder Angriffe auf die Zivile Verteidigung zu entwickeln; 7) die Strukturen zur Cyberabwehr im Land zu stärken. Zudem begrüßt und unterstützt der Landtag eine Reihe bestehender Maßnahmen, u. a. den Landeskrisenstab, die Katastrophenschutz-Leuchttürme, die Förderung des Ehrenamtes und den Ausbau des Warnmittelmixes.

Laut dem Antrag verfügt Brandenburg landesweit über 337 Katastrophenschutz-Leuchttürme als kommunale Anlaufstellen in Krisenfällen. Das Land hat nach Angaben der Antragsteller in den vergangenen Jahren in moderne Fahrzeuge, Technik, Infrastruktur, ein Krisenkommunikationsnetz samt BOS-Cloud sowie in Warnsysteme investiert. Das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ wird mit 22 teilnehmenden Schulen genannt, zudem wird eine positive Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren angeführt. Der Antrag verweist zudem auf die Bildung eines ressortübergreifenden Landeskrisenstabes und auf die Einbindung der Hilfsorganisationen in die strategischen Planungen des Landes. Eine Antwort der Landesregierung zu den im Forderungsteil formulierten Punkten liegt mit diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Entschließungsantrag handelt.

Eingereicht wurde der Antrag von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Er bezieht sich ausdrücklich auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/2903 vom 03.06.2026. Genannte Zahlen stammen aus dem Antrag selbst: 337 Katastrophenschutz-Leuchttürme landesweit und 22 teilnehmende Schulen beim Projekt „Feuerwehr macht Schule“. Der Antrag verweist auf Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom November 2025 sowie auf das KritisDachG, dessen Verordnungen noch zu erarbeiten sind. Die im Dokument enthaltenen Begrüßungen und Forderungen sind die Position der einreichenden Fraktionen SPD und CDU.