📝 Dokument 8/3006

Der Antrag thematisiert die prekäre wirtschaftliche Lage in Brandenburg, die durch geopolitische Krisen und hohe Energiepreise verschärft wird. Besonders betroffen ist die Raffinerie PCK Schwedt, deren Betrieb durch Rohölversorgung gefährdet ist.

Betroffen sind die Unternehmen in Brandenburg, insbesondere die Raffinerie PCK Schwedt sowie die dort Beschäftigten und die gesamte regionale Wirtschaft.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege in Nahost und der Ukraine einzusetzen, zusätzliche Rohöllieferungen zu veranlassen und die Energiepreise zu senken.

Im Dokument werden die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Raffinerie PCK Schwedt und der brandenburgischen Wirtschaft dargelegt.

Der Antrag wird von der BSW -Fraktion unterstützt und kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung sowie die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die regionale Wirtschaft. Die politischen Maßnahmen könnten entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität Brandenburgs sein.