📝 Erdöl - Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg - Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert - Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft

Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen früheren Antrag auf Aktuelle Stunde (Drucksache 8/2956) zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs. Die Fraktion thematisiert die aus ihrer Sicht prekäre wirtschaftliche Situation im Land, die anhaltenden Probleme bei der Rohölversorgung der Raffinerie PCK Schwedt seit dem Stopp der Durchleitung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline zum 1. Mai, sowie die allgemeine Energiekrise, die laut Fraktion die Brandenburgische Wirtschaft belastet.

Laut Antragstellern betroffen sind die Raffinerie PCK Schwedt, die Region Berlin-Brandenburg (die nach Angaben der Fraktion rund 90 % ihres Kraftstoffbedarfs über die PCK bezieht), mehrere tausend Arbeitsplätze bei der PCK und in nachgelagerten Unternehmen, das produzierende Gewerbe in Brandenburg sowie Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger des Landes allgemein.

Die BSW-Fraktion fordert den Landtag auf, die Landesregierung aufzufordern: sich auf Bundesebene für diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege in Nahost und der Ukraine sowie für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen; sich für intensivierte Verhandlungen mit Polen und zusätzliche Rohöllieferungen über den Hafen Danzig für die PCK einzusetzen; sich im Bundesrat weiterhin für eine Streichung des sogenannten Südbonus einzusetzen; eine erneute Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen zur Energiepreissenkung anzustoßen, nachdem eine entsprechende Initiative (Bundesratsdrucksache 166/26) am 8. Mai 2026 gescheitert sei; den Landeshaushalt 2027/2028 als kreditfinanzierten Investitionshaushalt statt als Sparhaushalt aufzustellen; sich im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse samt goldener Investitionsregel einzusetzen; Landesförderprogramme auf zivile Produktionszwecke zu beschränken und militärische Produktion bzw. Rüstungskonversion möglichst auszuschließen; sowie Industriestandorte bei der Diversifizierung von Produktion und Abnehmerstruktur zu unterstützen.

Das Dokument enthält den Antragstext der BSW-Fraktion mit sieben konkreten Forderungen an die Landesregierung (siehe proposed), eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion verweist auf Zahlen aus dem „Konjunkturtelegramm“ des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa: Nach einer Erholung der Wirtschaftsleistung um 0,8 % werde laut dieser Quelle mit einem Einbruch im zweiten Quartal 2026 gerechnet. Laut Fraktion sank die Wirtschaftsleistung in Brandenburg 2025 das dritte Jahr in Folge, die Unternehmensinsolvenzen stiegen seit 2023, und die Bruttowertschöpfung des produzierenden Gewerbes ging 2023 um -3,5 %, 2024 um -3,9 % und 2025 um -5,8 % zurück. Die Fraktion nennt zudem die Erhöhung des EZB-Leitzinses auf 2,4 % sowie eine von der Bundesregierung auf 0,5 % halbierte Wachstumsprognose für 2026.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion am 17.06.2026 (Drucksache 8/3006) als Entschließungsantrag zu Drucksache 8/2956 vom 10.06.2026. Die Fraktion verweist auf die gescheiterte Bundesratsinitiative fünf Bundesländer vom 8. Mai 2026 (Bundesratsdrucksache 166/26) zur Übergewinnsteuer. Die Fraktion bezeichnet die wirtschaftliche Lage Brandenburgs als „in höchstem Maße prekär“ und wirft der Bundesregierung sowie der Landesregierung vor, nicht genug zur Sicherung der PCK Schwedt zu unternehmen; dies sind Bewertungen der Antragsteller, keine festgestellten Tatsachen. Eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.