📝 Elektrizitätswirtschaft - Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit

Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion über die Lausitz als Energieregion. Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Forderungspunkte 3 und 4 des ursprünglichen Antrags zu ändern und zwei neue Punkte (5 und 6) anzufügen, die sich auf Gas-Reservekraftwerke, Kohlekraftwerke, CO₂-Bepreisung und die Energieerzeugungsstruktur beziehen.

Die Lausitz als Energieregion, bestehende Kraftwerksstandorte in Brandenburg, die Energiewirtschaft sowie Verbraucher und Unternehmen, die laut Antragstellern von Strompreisen betroffen sind.

Die AfD-Fraktion fordert: 1) dass das zukünftige StromVKG moderne Gas-Reservekraftwerke auch in Brandenburg ermöglichen soll; 2) die sinnvolle Nutzung vorhandener Kraftwerksinfrastruktur und entstehender Abwärme; 3) ein Einsetzen auf Bundesebene für eine Diversifizierung der Energieerzeugungsstruktur und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung im Stromsektor, um laut Antragstellern die Re-Dispatch-Kosten zu senken; 4) die weitere Nutzung und Erhaltung bestehender grundlastfähiger Kraftwerksstandorte einschließlich moderner Kohlekraftwerke.

Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass laut ihrer Darstellung die Nutzung erneuerbarer Energien hohe und steigende Re-Dispatch-Kosten erzeuge. Die Fraktion verweist auf Daten der Plattform Electricity Maps, wonach Deutschlands Strom im europäischen Vergleich einen höheren CO₂-Ausstoß aufweise als vor der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, und behauptet, der CO₂-Ausstoß in Frankreich sei rund elf Mal niedriger als in Deutschland. Die Fraktion fordert zudem einen aus ihrer Sicht mittelfristig mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft synchronisierten Zubau von Gas-Reservekraftwerken.

Der Änderungsantrag (Drucksache 8/3007) wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion 'Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit' (Drucksache 8/2934 vom 09.06.2026). Das Dokument enthält keine Antwort der Landesregierung, da es sich um einen parlamentarischen Änderungsantrag handelt. Die Fraktion verweist zur Begründung auf die Plattform Electricity Maps (app.electricitymaps.com) als Quelle für die genannten CO₂-Vergleichswerte.