❓ Droge - Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzug

Die Fragesteller thematisieren Drogenkonsum und Drogenhandel in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten (JVAs). Sie behaupten, dies stelle für Vollzugsbeamte und Steuerzahler eine erhebliche Belastung dar und gefährde die Resozialisierung der Insassen. Mit der Anfrage wollen sie Daten zu betroffenen Insassen, positiven Drogentests, medizinischen Notfällen sowie den damit verbundenen Kosten und Präventionsmaßnahmen erhalten.

Betroffen sind Inhaftierte in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten (u. a. Brandenburg an der Havel, Cottbus-Dissenchen, Neuruppin-Wulkow, Luckau-Duben), die Vollzugsbeamten sowie die Landesregierung als Adressatin der Anfrage.

Die Fragesteller fragen unter anderem: den Anteil aktuell und von 2021-2025 Inhaftierter mit Drogendelikten bzw. Drogenhandel (aufgeschlüsselt nach Delikt, Tatort, Nationalität, Geschlecht, Alter, Strafe); den Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter wegen Drogendelikten Verurteilten seit 2009; die jährliche Zahl positiver Drogentests seit 2021 (inkl. künstlicher Cannabinoide); den Anteil ehemals Inhaftierter, die während oder nach der Haft wegen Drogendelikten verurteilt wurden; Zahl und Kosten drogenbezogener medizinischer Notfälle seit 2009; jährliche Kosten für medizinische Behandlung, Beratung und Therapie substanzabhängiger Insassen seit 2009; geschätzte jährliche Kosten anstaltlicher Präventionsmaßnahmen (z. B. Drogentests, Zellendurchsuchungen, Besuchskontrollen) sowie den dafür nötigen Arbeitsstundenaufwand der Vollzugsbeamten; und ob die JVA Brandenburg an der Havel ihre Fenster engmaschiger vergittert als andere JVA-Standorte.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Michael Hanko und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Behauptung, Drogenkonsum und -handel stellten eine erhebliche Belastung dar und gefährdeten die Resozialisierung, ist eine Einschätzung der Fragesteller und keine festgestellte Tatsache.